Propose a change

Gesetz über die sozialen Leistungsangebote

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 56

Datenbearbeitung 1 Die für die Ausstellung der Betreuungsgutscheine zuständige Stelle ist berechtigt, die im Gesuch enthaltenen Daten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten zu bearbeiten. * 2 Die Leistungserbringer sind berechtigt, die zur Bestätigung des Betreuungsverhältnisses erforderlichen Angaben aus dem Gesuch sowie die Verfügung, mit welcher der Betreuungsgutschein gewährt wird, einzusehen. 3 Die Datenbearbeitung erfolgt in Anwendung der von der GSI bereitgestellten Webapplikation in einem elektronischen Abrufverfahren.

Your change, as a redline

Art. 56

Datenbearbeitung 1 Die für die Ausstellung der Betreuungsgutscheine zuständige Stelle ist berechtigt, die im Gesuch enthaltenen Daten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten zu bearbeiten. * 2 Die Leistungserbringer sind berechtigt, die zur Bestätigung des Betreuungsverhältnisses erforderlichen Angaben aus dem Gesuch sowie die Verfügung, mit welcher der Betreuungsgutschein gewährt wird, einzusehen. 3 Die Datenbearbeitung erfolgt in Anwendung der von der GSI bereitgestellten Webapplikation in einem elektronischen Abrufverfahren.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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