Gesetz über die sozialen Leistungsangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 74
Transporte zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung 1 Die zuständige Stelle der GSI kann eine geeignete juristische Person mit der Erbringung folgender Leistungen beauftragen: a Festlegung der Kriterien für eine Berechtigung, vergünstigte Transportdienste anzubieten, b Erteilung dieser Berechtigung durch Verfügung, c Festlegung der Kriterien für einen individuellen Transportanspruch der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie Bestimmung von dessen Höhe und des Selbstbehalts, d Erteilung des individuellen Transportanspruchs, e Abrechnung der Fahrten. 2 Die zuständige Stelle der GSI genehmigt die Kriterien nach Absatz 1 Buchstaben a und c. 6.2 Finanzierung
Art. 74
Transporte zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung 1 Die zuständige Stelle der GSI kann eine geeignete juristische Person mit der Erbringung folgender Leistungen beauftragen: a Festlegung der Kriterien für eine Berechtigung, vergünstigte Transportdienste anzubieten, b Erteilung dieser Berechtigung durch Verfügung, c Festlegung der Kriterien für einen individuellen Transportanspruch der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie Bestimmung von dessen Höhe und des Selbstbehalts, d Erteilung des individuellen Transportanspruchs, e Abrechnung der Fahrten. 2 Die zuständige Stelle der GSI genehmigt die Kriterien nach Absatz 1 Buchstaben a und c. 6.2 Finanzierung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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