Gesetz über die sozialen Leistungsangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 79
Grundsätze für Modellversuche 1 Für die Modellversuche gelten folgende Grundsätze: a Die Bedürfnisse und der Schutz der betroffenen Personen sind zu berücksichtigen. b Die Modellversuche müssen auf die Erzielung sozialer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen ausgerichtet sein. c Sie sind durch ein Controlling zu begleiten und müssen evaluiert werden. 2 Die zuständige Stelle der GSI regelt die Modellversuche in Leistungsverträgen mit den Leistungserbringern oder mit geeigneten Organisationen. 3 Der Regierungsrat kann zur Durchführung von Modellversuchen Versuchsverordnungen nach Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)12) erlassen. 9) BSG 811.01 10) BSG 812.11 11) BSG 860.1 12) BSG 152.01 860.2 22 8 Aus- und Weiterbildung 8.1 Allgemeines
Art. 79
Grundsätze für Modellversuche 1 Für die Modellversuche gelten folgende Grundsätze: a Die Bedürfnisse und der Schutz der betroffenen Personen sind zu berücksichtigen. b Die Modellversuche müssen auf die Erzielung sozialer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen ausgerichtet sein. c Sie sind durch ein Controlling zu begleiten und müssen evaluiert werden. 2 Die zuständige Stelle der GSI regelt die Modellversuche in Leistungsverträgen mit den Leistungserbringern oder mit geeigneten Organisationen. 3 Der Regierungsrat kann zur Durchführung von Modellversuchen Versuchsverordnungen nach Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)12) erlassen. 9) BSG 811.01 10) BSG 812.11 11) BSG 860.1 12) BSG 152.01 860.2 22 8 Aus- und Weiterbildung 8.1 Allgemeines
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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