Change 1 Article Choose an article Eingangsformel § 1 Beantragung von Genehmigungen § 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG § 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf § 4 Erteilung von Genehmigungen § 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten § 7 Boykotterklärung § 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste § 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck § 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste § 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern § 12 Gestellung und Anmeldung § 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung § 15 Vereinfachte Zollanmeldung § 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders § 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas § 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse § 20 Wiederausfuhren § 20a Summarische Ausgangsanmeldung § 20b Wiederausfuhrmitteilung § 21 Ausfuhrgenehmigung § 22 Informations- und Buchführungspflichten § 23 Ausfuhrabfertigung § 24 Datenaustausch § 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat § 26 Aufzeichnungspflichten § 27 Anzuwendende Vorschriften § 28 Zertifizierungsverfahren § 29 Verwendungsbeschränkungen § 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen § 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung § 32 Einfuhrdokumente § 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung § 34 Erhebung von Einfuhrdaten § 36 Vorherige Einfuhrüberwachung § 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung § 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung § 39 Einfuhrgenehmigung § 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren § 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren § 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen § 43 Zwangsvollstreckung § 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern § 45 Durchfuhrverfahren § 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste § 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland § 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen § 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung § 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht § 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen § 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung § 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit § 56 Stimmrechtsanteile § 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung § 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55 § 59 Untersagung oder Anordnungen § 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes § 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung § 60a Stimmrechtsanteile § 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60 § 62 Untersagung oder Anordnungen § 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren § 63 Begriffsbestimmungen § 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland § 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland § 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten § 67 Meldung von Zahlungen § 70 Meldungen der Geldinstitute § 71 Meldefristen § 72 Meldestelle und Einreichungsweg § 73 Ausnahmen § 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern § 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern § 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung § 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes § 80 Straftaten § 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung § 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union § 82a Übergangsbestimmungen § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung § 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung Anlage 2 (zu § 64)DIREKA1 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland Anlage 3 (zu § 65)DIREKA2 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland Anlage 4 (zu § 66)AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung Anlage 5 (zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2)ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung Anlage 6 (zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1)ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung Anlage 7 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)ZABILC3 Zahlungen für den Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung Anlage 8 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz
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§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Bei Anwendung der §§ 8 bis 12, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46, 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des Zollgebiets der Europäischen Union.
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§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Bei Anwendung der §§ 8 bis 12, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46, 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des Zollgebiets der Europäischen Union.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.