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Ausführungsbestimmungen über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler stationärer Spitalbehandlung

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Change 1

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Art. 1

Voraussetzungen der Kostengutsprache 1 Ein Verfahren zur Kontrolle der medizinischen Indikation und zur Erteilung einer Kostengutsprache durch den Kanton gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG ist nur dann durchzuführen, wenn: a. es sich um eine stationäre Behandlung handelt; b. für die Behandlung eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) besteht; c. die Behandlung in einem zur Krankenversicherung zugelassenem Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist; d. das behandelnde Spital auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführt oder ein Vertragsspital ist. 2 Die Kostengutsprache wird zudem immer erteilt, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen in einem Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist. 1) SR 832.10 2) GDB 101.0 OGS 2011, 22 851.311 2. Materielle Voraussetzungen

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Art. 1

Voraussetzungen der Kostengutsprache 1 Ein Verfahren zur Kontrolle der medizinischen Indikation und zur Erteilung einer Kostengutsprache durch den Kanton gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG ist nur dann durchzuführen, wenn: a. es sich um eine stationäre Behandlung handelt; b. für die Behandlung eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) besteht; c. die Behandlung in einem zur Krankenversicherung zugelassenem Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist; d. das behandelnde Spital auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführt oder ein Vertragsspital ist. 2 Die Kostengutsprache wird zudem immer erteilt, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen in einem Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist. 1) SR 832.10 2) GDB 101.0 OGS 2011, 22 851.311 2. Materielle Voraussetzungen

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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