Change 1 Article Choose an article Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich Art. 2 Begriffe und Abkürzungen Art. 3 Eingaben beim Dienst ÜPF Art. 4 Durchführung der Überwachung Art. 4a Beginn und Ende der rückwirkenden Überwachung Art. 5 Schutz von Amts- und Berufsgeheimnissen Art. 6 Geheimhaltungspflicht Art. 7 Technische Datensortierung (Filterung) Art. 8 Aufzeichnung der Telefonate zu Beweiszwecken Art. 9 Überwachungsakte Art. 10 Normalarbeitszeiten und Feiertage Art. 11 Leistungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten und an Feiertagen Art. 12 Statistik über Überwachungsmassnahmen und Auskünfte Art. 13 Statistik über Überwachungsmassnahmen mit besonderen technischen Geräten und besonderen Informatikprogrammen Art. 14 Pflichten der PDA Art. 15 Anordnung zur Überwachung des Postverkehrs Art. 16 Überwachungstypen Art. 17 Auskunftsgesuche Art. 18 Pflichten für die Lieferung von Auskünften durch FDA und AAKD mit weitergehenden Pflichten Art. 18a Pflichten für die Lieferung von Auskünften durch die AAKD ohne weitergehende Pflichten und die Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen Art. 18b Beizug Dritter bei der Auskunftserteilung Art. 18c Bekanntgabe der Anzahl Datensätze bei der Auskunftserteilung Art. 19 Identifikation der Teilnehmenden Art. 20 Überprüfung der Angaben zur Person bei Mobilfunkdiensten Art. 20a Erbringung des Identitätsnachweises bei natürlichen Personen bei Mobilfunkdiensten Art. 20b Erbringung des Identitätsnachweises bei juristischen Personen bei Mobilfunkdiensten Art. 20c Abgabe von Zugangsmitteln und Aktivieren von Diensten für Polizeibehörden und den NDB Art. 21 Aufbewahrungsfristen Art. 22 AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten Art. 23 Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von Überwachungen Art. 24 Standardisierung von Auskunfts- und Überwachungstypen Art. 25 Besondere Auskünfte und Überwachungen Art. 26 Auskunftstypen Art. 27 Auskunftstypen mit flexibler Namenssuche Art. 28 Überwachungstypen Art. 29 Qualität der übermittelten Daten Art. 30 Testschaltungen Art. 31 Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung Art. 33 Abnahmeverfahren Art. 34 Ungültigerklärung der Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft Art. 35 Auskunftstyp IR_4_NA: Auskünfte über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten Art. 36 Auskunftstyp IR_6_NA: Auskünfte über Netzzugangsdienste Art. 37 Auskunftstyp IR_7_IP: Identifikation der Benutzerschaft bei eindeutig zugeteilten IP-Adressen Art. 38 Auskunftstyp IR_8_IP (NAT): Identifikation der Benutzerschaft bei nicht eindeutig zugeteilten IP-Adressen (NAT) Art. 39 Auskunftstyp IR_9_NAT: Auskünfte über NAT‑Übersetzungskontexte Art. 40 Auskunftstyp IR_10_TEL: Auskünfte über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten Art. 41 Auskunftstyp IR_12_TEL: Auskünfte über Telefonie- und Multimediadienste Art. 42 Auskunftstyp IR_13_EMAIL: Auskünfte über Teilnehmende von E‑Mail-Diensten Art. 43 Auskunftstyp IR_15_COM: Auskünfte über Teilnehmende von anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdiensten Art. 44 Auskunftstyp IR_17_PAY: Auskünfte über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten Kommunikationsdiensten Art. 45 Auskunftstyp IR_18_ID: Identitätsnachweis Art. 46 Auskunftstyp IR_19_BILL: Rechnungskopie Art. 47 Auskunftstyp IR_20_CONTRACT: Vertragskopie Art. 48 Auskunftstyp IR_21_TECH: Technische Daten Art. 48a Auskunftstyp IR_51_ASSOC_PERM: Auskünfte über längerfristig zugeordnete Identifikatoren Art. 48b Auskunftstyp IR_52_ASSOC_TEMP: sofortige Auskünfte über kurzzeitig zugeordnete Identifikatoren Art. 48c Auskunftstyp IR_53_TEL_ADJ_NET: Bestimmung der benachbarten Netze bei Telefonie- und Multimediadiensten Art. 49 Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 50 Überwachungspflichten Art. 51 FDA mit reduzierten Überwachungspflichten Art. 52 AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten Art. 53 Zugang zu den Anlagen Art. 54 Überwachungstyp RT_22_NA_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei Netzzugangsdiensten Art. 55 Überwachungstyp RT_23_NA_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei Netzzugangsdiensten Art. 56 Überwachungstyp RT_24_TEL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten Art. 56a Überwachungstyp RT_54_POS_ONCE: einmalige, sofortige Positionsbestimmung durch das Netzwerk Art. 56b Überwachungstyp RT_55_POS_PERIOD: periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk Art. 57 Überwachungstyp RT_25_TEL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten Art. 58 Überwachungstyp RT_26_EMAIL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei E-Mail-Diensten Art. 59 Überwachungstyp RT_27_EMAIL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei E-Mail-Diensten Art. 60 Überwachungstyp HD_28_NA: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei Netzzugangsdiensten Art. 61 Überwachungstyp HD_29_TEL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten Art. 62 Überwachungstyp HD_30_EMAIL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei E-Mail-Diensten Art. 63 Überwachungstyp HD_31_PAGING: Bestimmung des Standorts bei der letzten Aktivität Art. 64 Überwachungstyp AS_32_PREP_COV: Netzabdeckungsanalyse in Vorbereitung eines Antennensuchlaufs Art. 65 Überwachungstyp AS_33_PREP_REF: Referenzkommunikationen oder Referenznetzzugänge in Vorbereitung eines Antennensuchlaufs Art. 66 Überwachungstyp AS_34: Antennensuchlauf Art. 67 Überwachungstypen EP: Notsuche Art. 68 Fahndung Art. 68a Überwachungstyp ML_50_RT: Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder in Echtzeit Art. 69 Art. 70 Organisatorische, administrative und technische Vorschriften Art. 71 Vollzug Art. 72 Aufhebung eines anderen Erlasses Art. 73 Änderung anderer Erlasse Art. 74 Übergangsbestimmungen Art. 74a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2022 betreffend die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder Art. 74b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. November 2023 Art. 75 Inkrafttreten
What to do with it
As published
Art. 10 Normalarbeitszeiten und Feiertage
1 Die Normalarbeitszeiten des Dienstes ÜPF und der Mitwirkungspflichtigen sind von Montag bis Freitag durchgehend von 8–17 Uhr.
2 Die Normalarbeitszeiten gelten nicht an den Feiertagen. Diese sind der 1. und 2. Januar, der Karfreitag, der Ostermontag, die Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. August, der 24. Dezember ab 12 Uhr, der 25. und 26. Dezember sowie der 31. Dezember ab 12 Uhr.
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Art. 10 Normalarbeitszeiten und Feiertage
1 Die Normalarbeitszeiten des Dienstes ÜPF und der Mitwirkungspflichtigen sind von Montag bis Freitag durchgehend von 8–17 Uhr.
2 Die Normalarbeitszeiten gelten nicht an den Feiertagen. Diese sind der 1. und 2. Januar, der Karfreitag, der Ostermontag, die Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. August, der 24. Dezember ab 12 Uhr, der 25. und 26. Dezember sowie der 31. Dezember ab 12 Uhr.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.