Propose a change

Wasserabgabeverordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 41

1 Die Wassergebühren setzen sich aus einer jährlichen Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Die Grundgebühr besteht aus einer Leistungsgebühr und einer Gebäudegebühr. 6 Fassung gem. GRB vom 24. November 2021; Inkrafttreten 1. Januar 2022. Eigenwirtschaftlichkeit Kostendeckung Anschlussgebühr Wassergebühren 13Wasserabgabeverordnung 724.100 2 Die Wassergebühren sind so zu bemessen, dass mittelfristig die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt sowie Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals gedeckt werden. 3 Die Leistungs- und Gebäudegebühren dienen zur Deckung der Fixkosten. Art. 427 Die Leistungsgebühr ist ein Beitrag an die Kosten für die bereitgestellte Leistung und wird aufgrund des Spitzendurchflusses erhoben.

Your change, as a redline

Art. 41

1 Die Wassergebühren setzen sich aus einer jährlichen Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Die Grundgebühr besteht aus einer Leistungsgebühr und einer Gebäudegebühr. 6 Fassung gem. GRB vom 24. November 2021; Inkrafttreten 1. Januar 2022. Eigenwirtschaftlichkeit Kostendeckung Anschlussgebühr Wassergebühren 13Wasserabgabeverordnung 724.100 2 Die Wassergebühren sind so zu bemessen, dass mittelfristig die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt sowie Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals gedeckt werden. 3 Die Leistungs- und Gebäudegebühren dienen zur Deckung der Fixkosten. Art. 427 Die Leistungsgebühr ist ein Beitrag an die Kosten für die bereitgestellte Leistung und wird aufgrund des Spitzendurchflusses erhoben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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