Propose a change

Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 17

Ausrüstungsgegenstände 1 Die von den Angehörigen des Polizeikorps gefassten persönlichen Ausrüstungsgegenstände verbleiben im Eigentum des Kantons und dürfen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. 2 Die Dienstwaffe kann den Angehörigen des Polizeikorps auf Ersuchen beim Versetzen in den Ruhestand oder bei Austritt aus dem Polizeikorps nach mehr als zehn Dienstjahren zu Eigentum überlassen werden. Die entstehenden Kosten aus der Eigentumsübertragung gehen zulasten der gesuchstellenden Person.

Your change, as a redline

Art. 17

Ausrüstungsgegenstände 1 Die von den Angehörigen des Polizeikorps gefassten persönlichen Ausrüstungsgegenstände verbleiben im Eigentum des Kantons und dürfen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. 2 Die Dienstwaffe kann den Angehörigen des Polizeikorps auf Ersuchen beim Versetzen in den Ruhestand oder bei Austritt aus dem Polizeikorps nach mehr als zehn Dienstjahren zu Eigentum überlassen werden. Die entstehenden Kosten aus der Eigentumsübertragung gehen zulasten der gesuchstellenden Person.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it