Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24
Entlassung, Austritt 1 Bei Widerhandlung gegen die Ausführungsbestimmungen oder die von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten erlassenen Dienstanweisungen und Befehle kann die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter fristlos entlassen werden. 2 Sind Fleiss, Leistung oder das persönliche Verhalten einer Polizeianwärterin oder eines Polizeianwärters ungenügend, so kann ihr oder ihm unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. 3 Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter kann nach einer Kündigungsfrist von 14 Tagen aus dem Dienstverhältnis austreten. 4 Die Rückzahlung der Ausbildungskosten richtet sich nach der vertraglichen Regelung. 3a. Polizeiliche Massnahmen * Art. 24a * Mitteilung nach Überwachung 1 Nach einer Überwachung gemäss Art. 22 Abs. 5 PolG gilt die Mitteilungspflicht laut Art. 283 StPO sinngemäss. 4. Polizeilicher Zwang
Art. 24
Entlassung, Austritt 1 Bei Widerhandlung gegen die Ausführungsbestimmungen oder die von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten erlassenen Dienstanweisungen und Befehle kann die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter fristlos entlassen werden. 2 Sind Fleiss, Leistung oder das persönliche Verhalten einer Polizeianwärterin oder eines Polizeianwärters ungenügend, so kann ihr oder ihm unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. 3 Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter kann nach einer Kündigungsfrist von 14 Tagen aus dem Dienstverhältnis austreten. 4 Die Rückzahlung der Ausbildungskosten richtet sich nach der vertraglichen Regelung. 3a. Polizeiliche Massnahmen * Art. 24a * Mitteilung nach Überwachung 1 Nach einer Überwachung gemäss Art. 22 Abs. 5 PolG gilt die Mitteilungspflicht laut Art. 283 StPO sinngemäss. 4. Polizeilicher Zwang
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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