Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 30d
Schusswaffen 1 Jeder Schusswaffengebrauch ist unverzüglich dem einsatzleitenden Offizier zu melden. 2 Im täglichen Dienst wie auch bei Einsätzen der Sondergruppe Luchs wird Munition mit leicht deformierbaren Geschossen für Pistolen und Maschinenpistolen verwendet. Die Munition muss der Empfehlung der KKJPD entsprechen. 3 Zu Übungszwecken kann mit anderen Munitionstypen und Geschossen trainiert werden. Art. 31 e. weitere Einsatzmittel 1 Die Anwendung von weiteren Einsatzmitteln regelt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in Dienstanweisungen. 5. Private Sicherheitsunternehmen
Art. 30d
Schusswaffen 1 Jeder Schusswaffengebrauch ist unverzüglich dem einsatzleitenden Offizier zu melden. 2 Im täglichen Dienst wie auch bei Einsätzen der Sondergruppe Luchs wird Munition mit leicht deformierbaren Geschossen für Pistolen und Maschinenpistolen verwendet. Die Munition muss der Empfehlung der KKJPD entsprechen. 3 Zu Übungszwecken kann mit anderen Munitionstypen und Geschossen trainiert werden. Art. 31 e. weitere Einsatzmittel 1 Die Anwendung von weiteren Einsatzmitteln regelt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in Dienstanweisungen. 5. Private Sicherheitsunternehmen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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