Wasserrechtsverleihung der Gemeinden Lüen, Castiel, Calfreisen, Maladers, Tschiertschen, Praden, Churwalden und der Stadt Chur (kurz Verleiher) an die Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (kurz Korporation) für das Plessurkraftwerk Lüen/Chur-Sand und das Rabiusawerk
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Change 1
Art. 12
Ersatzleistung für Steuerausfall 1 Da die Korporation aufgrund der Rechtsprechung des kantonalen Verwaltungsgerichtes für Anlagen auf Gebiet der Korporationsgemeinden im Sinne des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes nicht steuerpflichtig ist, verpflichtet sich die Korporation für solange, als sie für ihre Anlagen in den Konzessionsgemeinden nicht mit für Gemeinden bestimmte Erwerbs- und Vermögenssteuern belastet wird, eine Ersatzleistung zu erbringen. Diese Ersatzleistung entspricht gesamthaft der Steuerbelastung, die eine Bündnergemeinde treffen würde, wenn sie entsprechende Kraftwerkanlagen ausserhalb ihres bzw. des Gebietes der Korporationsgemeinden besitzen und betreiben würde. Nicht Bestandteil dieser Ersatzleistung bildet der Teil der Steuerbelastung, der vom Kanton im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes nicht an die Standortgemeinden weitergeleitet würde. Die Aufteilung der Ersatzleistung zur Abgeltung der fehlenden Zuschlagssteuerpflicht im Sinne des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes an die einzelnen Konzessionsgemeinden erfolgt nach den Richtlinien dieses Gesetzes. 2 Im Sinne der Erhaltung des status quo der steuerlichen Belastung des Plessurwerkes Chur-Sand, wie sich diese vor Gründung der Korporation und Verleihung der Wasserrechte an diese darstellte, verzichtet die Stadt Chur auf den Anteil an der Steuerersatzleistung, der ihr nach neuer Regelung konzessionsmässig zufallen würde. 3 Bei einer Änderung der kantonalrechtlichen Regelung während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses ist die von der Korporation zu erbringende Ersatzleistung sinngemäss der neuen Rechtslage anzupassen.
Art. 12
Ersatzleistung für Steuerausfall 1 Da die Korporation aufgrund der Rechtsprechung des kantonalen Verwaltungsgerichtes für Anlagen auf Gebiet der Korporationsgemeinden im Sinne des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes nicht steuerpflichtig ist, verpflichtet sich die Korporation für solange, als sie für ihre Anlagen in den Konzessionsgemeinden nicht mit für Gemeinden bestimmte Erwerbs- und Vermögenssteuern belastet wird, eine Ersatzleistung zu erbringen. Diese Ersatzleistung entspricht gesamthaft der Steuerbelastung, die eine Bündnergemeinde treffen würde, wenn sie entsprechende Kraftwerkanlagen ausserhalb ihres bzw. des Gebietes der Korporationsgemeinden besitzen und betreiben würde. Nicht Bestandteil dieser Ersatzleistung bildet der Teil der Steuerbelastung, der vom Kanton im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes nicht an die Standortgemeinden weitergeleitet würde. Die Aufteilung der Ersatzleistung zur Abgeltung der fehlenden Zuschlagssteuerpflicht im Sinne des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes an die einzelnen Konzessionsgemeinden erfolgt nach den Richtlinien dieses Gesetzes. 2 Im Sinne der Erhaltung des status quo der steuerlichen Belastung des Plessurwerkes Chur-Sand, wie sich diese vor Gründung der Korporation und Verleihung der Wasserrechte an diese darstellte, verzichtet die Stadt Chur auf den Anteil an der Steuerersatzleistung, der ihr nach neuer Regelung konzessionsmässig zufallen würde. 3 Bei einer Änderung der kantonalrechtlichen Regelung während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses ist die von der Korporation zu erbringende Ersatzleistung sinngemäss der neuen Rechtslage anzupassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.