Propose a change

Verordnung zum Reglement über die Betreuungsangebote der städtischen Volksschule

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10 IV. Elternbeiträge (Tarife)

Bemessung und Rechnungsstellung 1 Die Erziehungsberechtigten leisten einen Beitrag an die Gesamtkosten. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem für das massgebende Einkommen geltenden Tarif und den in der verbindlich vereinbarten Betreuungselementen. 2 Die Tarife für die Betreuungselemente richten sich nach der Tariftabelle im Anhang. Anhang I gilt bis zum 31. Juli 2026 und Anhang II ist ab dem 1. August 2026 gültig. 3 Der Beitrag wird in der Regel monatlich in Rechnung gestellt. 4 Der Beitrag ist auch geschuldet, wenn das Kind trotz Anmeldung die ungebundenen Betreuungsangebote nicht nutzt oder die Erziehungsberechtigten die Abmeldung von gebundenen Mittagen nicht vorgenommen haben. 5 In besonderen begründeten Fällen und mit entsprechendem Antrag / Nachweis kann ein Beitrag durch die Dienstabteilung Volksschule gekürzt oder erlassen werden.

Your change, as a redline

Art. 10 IV. Elternbeiträge (Tarife)

Bemessung und Rechnungsstellung 1 Die Erziehungsberechtigten leisten einen Beitrag an die Gesamtkosten. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem für das massgebende Einkommen geltenden Tarif und den in der verbindlich vereinbarten Betreuungselementen. 2 Die Tarife für die Betreuungselemente richten sich nach der Tariftabelle im Anhang. Anhang I gilt bis zum 31. Juli 2026 und Anhang II ist ab dem 1. August 2026 gültig. 3 Der Beitrag wird in der Regel monatlich in Rechnung gestellt. 4 Der Beitrag ist auch geschuldet, wenn das Kind trotz Anmeldung die ungebundenen Betreuungsangebote nicht nutzt oder die Erziehungsberechtigten die Abmeldung von gebundenen Mittagen nicht vorgenommen haben. 5 In besonderen begründeten Fällen und mit entsprechendem Antrag / Nachweis kann ein Beitrag durch die Dienstabteilung Volksschule gekürzt oder erlassen werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds