Verordnung zum Reglement über die Betreuungsangebote der städtischen Volksschule
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
Massgebendes Einkommen 1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuersatzbestimmenden Einkommen und 5 Prozent des steuersatzbestimmenden Vermögens, sofern dieses grösser als Fr. 300’000.– ist. 2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. 3 Bei unverheirateten Eltern und Konkubinatspaaren ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen. 4 Mit der Anmeldung wird den Dienstabteilungen Volksschule und Steueramt die Ermächtigung erteilt, die zur Berechnung des Tarifs notwendigen Daten, unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, zu ermitteln und auszutauschen. 5 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts und dadurch das massgebende Einkommen durch eine Änderung in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der zum Haushalteinkommen beitragenden Person um mehr als minus 25 Prozent beeinflusst, wird auf Antrag das massgebende Einkommen ab dem Zeitpunkt der Meldung neu berechnet.
Art. 11
Massgebendes Einkommen 1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuersatzbestimmenden Einkommen und 5 Prozent des steuersatzbestimmenden Vermögens, sofern dieses grösser als Fr. 300’000.– ist. 2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. 3 Bei unverheirateten Eltern und Konkubinatspaaren ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen. 4 Mit der Anmeldung wird den Dienstabteilungen Volksschule und Steueramt die Ermächtigung erteilt, die zur Berechnung des Tarifs notwendigen Daten, unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, zu ermitteln und auszutauschen. 5 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts und dadurch das massgebende Einkommen durch eine Änderung in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der zum Haushalteinkommen beitragenden Person um mehr als minus 25 Prozent beeinflusst, wird auf Antrag das massgebende Einkommen ab dem Zeitpunkt der Meldung neu berechnet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.