§ 1 Grundsatz
1 In der Gemeinde wird mit Wirkung ab 1. Januar 2015 eine Beherbergungsabgabe im Sinn des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe vom 26. November 1998 in der Fassung vom 10. April 2014 erhoben.
Law
Verordnung zum Gesetz über die Beherbergungsabgabe
Cham · 9.4-1 · communal act
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In force since 2015-01-01, as the publisher states.
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Contents: 9 provisions
9 provisions
§ 2 Bezug der Abgabe
1 Die Abgabe wird von Cham Tourismus bezogen.
§ 3 Abgabepflichtige und Bezug der Abgabe
1 Die Abgabepflicht, die Befreiung von dieser Pflicht und die Melde- und Auskunftspflicht richten sich nach §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe.
§ 4 Höhe der Abgabe
1 Die Abgabe beträgt pro Übernachtung: a) Für einen erwachsenen Gast (ab 16 Jahren): CHF 1.00 b) Für Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahren): CHF 0.50 c) Dauergäste (Mindestaufenthalt 1 Monat): CHF 0.50 2 Auf schriftliches Gesuch hin kann einem abgabepflichtigen Betrieb von jener Behörde oder Organisation, welche die Beherbergungsabgabe erhebt, eine pauschale Abrechnung der Beherbergungs-abgabe bewilligt werden. Diese Pauschale wird auf der Basis der vorerwähnten Ansätze in der Regel nach der Anzahl der durchschnittlichen Übernachtungen der letzten drei Jahre berechnet.
§ 5 Abrechnungsmodalitäten
1 Die verantwortlichen Personen der abgabepflichtigen Betriebe melden Cham Tourismus innert 30 Tagen nach Ende eines Monats die Anzahl Übernachtungen, aufgeteilt nach Gästekategorien gemäss § 4. Zug Tourismus stellt zu diesem Zweck ein Meldeformular zur Verfügung. 2 Cham Tourismus stellt gestützt auf das ausgefüllte Meldeformular Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. 3 Falls die Meldung durch den abgabepflichtigen Betrieb unterbleibt oder nötige Auskunftspflichten gemäss § 6 bzw. die notwendigen Kontrollen nach § 7 aus einem Grund nicht durchgeführt werden können, der beim abgabepflichtigen Betrieb oder dessen verantwortliche Person liegt, legt Cham Tourismus die Höhe der Abgabe aufgrund von Vergleichszahlen fest und stellt Rechnung.
§ 6 Auskunftspflicht
1 Nebst der Meldung gemäss § 5 haben die verantwortlichen Personen der abgabepflichtigen Betriebe Cham Tourismus alle Auskünfte zu erteilen, die für den Bezug der Abgabe notwendig sind.
§ 7 Kontrolle
1 Die zuständigen Personen bei Cham Tourismus sind jederzeit berechtigt, die eingereichten Meldungen und Auskünfte bei den abgabepflichtigen Betrieben anhand der relevanten Unterlagen zu überprüfen.
§ 8 Verwendung der Abgabe
1 Von der Beherbergungsabgabe werden CHF 0.45 pro Gast und Beherbergung sowie 50% der Pauschalabgabe quartalsweise von Cham Tourismus an den Verein Zug Tourismus bezahlt. 2 Der verbleibende Ertrag geht an Cham Tourismus. 3 Die Erträge sind im Sinn von § 7 des Gesetzes zu verwenden.
§ 9 Rechtsweg
1 Gegen Entscheide von Cham Tourismus kann innert 20 Tagen seit Mitteilung beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat eine Begründung und einen Antrag zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerdeschrift beizulegen. 2 Gegen Entscheide des Gemeinderats kann innert 20 Tagen seit Mitteilung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat eine Begründung und einen Antrag zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerdeschrift beizulegen.