Link auf PDF Verordnung über Katastrophen und Notlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Gemeinderat 1 Der Gemeinderat in der Vorbereitung: a) lässt sich durch den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin über den Stand der getroffenen Vorbereitungsmassnahmen orientieren; b) regelt vorsorglich durch einen Gemeinderatsbeschluss die Ausgaben- und Aufgebotskompetenzen des GFO in der Katastrophe oder Notlage; c) entscheidet über weitere Anträge des GFO. 2 Der Gemeinderat im Einsatz: a) informiert die zuständige Regierungsstatthalterin oder den zuständigen Regierungsstatthalter und das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär;4 b) besitzt für zeitlich dringend auszuführende Massnahmen bei Katastrophen und Notlagen die Ausgabenkompetenzen des Volks und des Parlaments. 3 Der Gemeinderat in der Instandstellung: a) nimmt Kenntnis vom Schlussbericht des GFO über den Einsatz und beschliesst über allfällige Anträge; b) erstattet dem Parlament Bericht über die getroffenen Massnahmen und die Verwendung der Kredite.
Art. 3
Gemeinderat 1 Der Gemeinderat in der Vorbereitung: a) lässt sich durch den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin über den Stand der getroffenen Vorbereitungsmassnahmen orientieren; b) regelt vorsorglich durch einen Gemeinderatsbeschluss die Ausgaben- und Aufgebotskompetenzen des GFO in der Katastrophe oder Notlage; c) entscheidet über weitere Anträge des GFO. 2 Der Gemeinderat im Einsatz: a) informiert die zuständige Regierungsstatthalterin oder den zuständigen Regierungsstatthalter und das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär;4 b) besitzt für zeitlich dringend auszuführende Massnahmen bei Katastrophen und Notlagen die Ausgabenkompetenzen des Volks und des Parlaments. 3 Der Gemeinderat in der Instandstellung: a) nimmt Kenntnis vom Schlussbericht des GFO über den Einsatz und beschliesst über allfällige Anträge; b) erstattet dem Parlament Bericht über die getroffenen Massnahmen und die Verwendung der Kredite.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.