Gebührentarif der Einwohnerkontrolle der Stadt Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
4 Sammelauskünfte 1 Die Liste der neu zugezogenen stimmberechtigten Personen sowie der Jungbürgerinnen und Jungbürger wird den im Grossen Stadtrat vertretenen politischen Parteien kostenlos abgegeben (Auskünfte gemäss Art. 3 Datenschutzreglement 5). 2 Für die Bekanntgabe von anderen Daten nach Art. 3 des Reglementes über den Schutz von Personendaten in der Stadtverwaltung Luzern (Datenschutzreglement) vom 21. März 1991 werden kumulativ folgende Gebühren erhoben: Form Grundgebühr pro Adresse auf Liste Fr. 80.– Fr. –.30; auf Etikette Fr. 80.– Fr. –.40; auf elektronischem Datenträger Fr. 160.– Fr. –.30. Dieser Tarif gilt auch für Meldungen an Organe der Stadtverwaltung und der Gemeinden. 3 Für Mutationsmeldungen aus dem Einwohnerregister gemäss § 9 des Datenschutzgesetzes wird eine Jahrespauschale erhoben. Diese wird von der Einwohnerkontrolle gestützt auf die Faktoren des Meldungsinhalts, der Meldungsform und der Einwohnerzahl mit den entsprechenden Amtsbedingungen errechnet. 4 Fassung gemäss Änderung vom 10. Dezember 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998. 5 städt. Rechtssammlung 0.6.1.1.1 Seite 4/6 4 Für Bestandesmeldungen mit dem PC- Informationssystem (PCIS), inkl. Software und wöchentlichem Update, wird eine Jahrespauschale von Fr. 4’000.– erhoben.
Art. 4
4 Sammelauskünfte 1 Die Liste der neu zugezogenen stimmberechtigten Personen sowie der Jungbürgerinnen und Jungbürger wird den im Grossen Stadtrat vertretenen politischen Parteien kostenlos abgegeben (Auskünfte gemäss Art. 3 Datenschutzreglement 5). 2 Für die Bekanntgabe von anderen Daten nach Art. 3 des Reglementes über den Schutz von Personendaten in der Stadtverwaltung Luzern (Datenschutzreglement) vom 21. März 1991 werden kumulativ folgende Gebühren erhoben: Form Grundgebühr pro Adresse auf Liste Fr. 80.– Fr. –.30; auf Etikette Fr. 80.– Fr. –.40; auf elektronischem Datenträger Fr. 160.– Fr. –.30. Dieser Tarif gilt auch für Meldungen an Organe der Stadtverwaltung und der Gemeinden. 3 Für Mutationsmeldungen aus dem Einwohnerregister gemäss § 9 des Datenschutzgesetzes wird eine Jahrespauschale erhoben. Diese wird von der Einwohnerkontrolle gestützt auf die Faktoren des Meldungsinhalts, der Meldungsform und der Einwohnerzahl mit den entsprechenden Amtsbedingungen errechnet. 4 Fassung gemäss Änderung vom 10. Dezember 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998. 5 städt. Rechtssammlung 0.6.1.1.1 Seite 4/6 4 Für Bestandesmeldungen mit dem PC- Informationssystem (PCIS), inkl. Software und wöchentlichem Update, wird eine Jahrespauschale von Fr. 4’000.– erhoben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.