Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über Steuerbefreiung für Zuwendungen an kirchliche Zwecke

Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-4 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über Steuerbefreiung für Zuwendungen an kirchliche Zwecke Erster Beitritt am: 04.02.1965 (Stand: 04.02.1965) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.02.1965 04.02.1965 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 04.02.1965 04.02.1965 SG 04.02.1965 04.02.1965 nGS 3, 315 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.716 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über Steuerbefreiung für Zuwendungen an kirchliche Zwecke vom 4. Februar 1965 (Stand 4. Februar 1965) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Luzern1 Ziff. 1 1 stellen fest, dass 1. im Sinne einer neuen Praxis nach Art. 2 lit. d Abs. 2 des st.gallischen Erbschaftssteuergesetzes2 auch Zuwendungen für kirchliche Zwecke steuerfrei erklärt werden, 2. nach § 11 lit. a des luzernischen Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 1908 Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und Armenzwecken von der Entrichtung der Erbschaftssteuer befreit sind, 2 und verpflichten sich, in Ergänzung der Gegenrechtsvereinbarung vom 26. Januar 1931 / 3. Februar 19313 im Rahmen dieser Bestimmungen Gegenrecht zu halten und für Zuwendungen für kirchliche Zwecke im anderen Kanton gleich wie für solche im eigenen Kanton Steuerfreiheit zu gewähren. 3 Diese Vereinbarung ist vom Tage der beidseitigen Unterzeichnung an rechtswirksam und hat keine rückwirkende Kraft. Sie kann von jedem Kanton auf 6 Monate gekündigt werden. 1 nGS 3, 315. In Vollzug ab 4. Februar 1965. 2 Überholt; siehe nunmehr Art. 155 Abs. 2 StG, sGS 811.1. 3 bGS, Registerband, 186. nGS 3, 315 811.716 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 3, 315 04.02.1965 04.02.1965 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.02.1965 04.02.1965 Erlass Grunderlass 3, 315