Verordnung über die Wasserabgabe 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 7
1 Die Hausanschlussleitung im öffentlichen Grund und das Absperrorgan (Strassenschieber) gehen nach der Erstellung entschädigungslos in das Eigentum der StWS über. 2 Die Hausanschlussleitung im privaten Grund verbleibt im Eigentum der Grundeigentümer. 3 Die StWS können den Anschluss mehrerer Liegenschaften an eine Versorgungsleitung durch eine gemeinsame Hausanschlussleitung gestatten oder anordnen. Mit Zustimmung des betreffenden Grundeigentümers kann dies, insbesondere von einer in einem privaten Grundstück verlegten Anschlussleitung, aus oder über die Hausinstallation der Nachbarliegenschaften erfolgen. Die erforderlichen Durchleitungsrechte sind gemäss Art. 18 zu erwerben. Die Anschlussleitung verbleibt in jedem Fall im privaten Grund im Eigentum der Grundeigentümerinnen und Gründeigentümer. 4 Besondere Verhältnisse regeln die StWS durch Vertrag.
Art. 21 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 7
1 Die Hausanschlussleitung im öffentlichen Grund und das Absperrorgan (Strassenschieber) gehen nach der Erstellung entschädigungslos in das Eigentum der StWS über. 2 Die Hausanschlussleitung im privaten Grund verbleibt im Eigentum der Grundeigentümer. 3 Die StWS können den Anschluss mehrerer Liegenschaften an eine Versorgungsleitung durch eine gemeinsame Hausanschlussleitung gestatten oder anordnen. Mit Zustimmung des betreffenden Grundeigentümers kann dies, insbesondere von einer in einem privaten Grundstück verlegten Anschlussleitung, aus oder über die Hausinstallation der Nachbarliegenschaften erfolgen. Die erforderlichen Durchleitungsrechte sind gemäss Art. 18 zu erwerben. Die Anschlussleitung verbleibt in jedem Fall im privaten Grund im Eigentum der Grundeigentümerinnen und Gründeigentümer. 4 Besondere Verhältnisse regeln die StWS durch Vertrag.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.