Propose a change

Verordnung über die Wasserabgabe 2010

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 22

1 Der Unterhalt der Hausanschlussleitung im privaten Grund obliegt den Eigentümerinnen und Eigentümern des jeweiligen Abschnittes. 2 Wird eine Haupt- oder Versorgungsleitung saniert, müssen die daran angeschlossenen Hausanschlussleitungen im privaten Grund ersetzt werden, sofern sie den geltenden Sicherheitsvorschriften und Zuverlässigkeitsanforderungen, namentlich der Prüfung mit doppeltem Betriebsdruck, nicht mehr genügen. 3 Die StWS können die notwendigen Kontrollen durchführen. Sind die Hausanschlussleitungen mangelhaft, fordern die StWS die Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich auf, die Mängel innert einer angemessenen Frist beheben, die Leitung ersetzen oder aufheben zu lassen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, können die StWS zu Lasten der Eigentümerin oder des Eigentümers die Mängel beheben, die Leitungen ersetzen oder aufheben.

Your change, as a redline

Art. 22

1 Der Unterhalt der Hausanschlussleitung im privaten Grund obliegt den Eigentümerinnen und Eigentümern des jeweiligen Abschnittes. 2 Wird eine Haupt- oder Versorgungsleitung saniert, müssen die daran angeschlossenen Hausanschlussleitungen im privaten Grund ersetzt werden, sofern sie den geltenden Sicherheitsvorschriften und Zuverlässigkeitsanforderungen, namentlich der Prüfung mit doppeltem Betriebsdruck, nicht mehr genügen. 3 Die StWS können die notwendigen Kontrollen durchführen. Sind die Hausanschlussleitungen mangelhaft, fordern die StWS die Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich auf, die Mängel innert einer angemessenen Frist beheben, die Leitung ersetzen oder aufheben zu lassen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, können die StWS zu Lasten der Eigentümerin oder des Eigentümers die Mängel beheben, die Leitungen ersetzen oder aufheben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds