Verordnung über die Wasserabgabe 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39
1 Die StWS können die Wasserversorgung vorübergehend und entschädigungslos einschränken oder unterbrechen: a. bei Wasserknappheit; b. für Unterhalts- und Reparaturarbeiten; c. bei Betriebsstörungen; d. in Notlagen und im Brandfall; e. bei Verstoss gegen die Verordnung über die Wasserabgabe, z. B. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. 2 Die StWS übernehmen keinerlei Haftung für nachteilige Folgen von eingeschränkter Wasserabgabe und gewähren auch keine Ermässigung bei den Gebühren und Tarifen. 3 Planbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden rechtzeitig angekündigt. Die Kundinnen und Kunden haben in diesen Fällen keinen Anspruch auf Herabsetzung der Gebühren und Tarife oder auf Schadenersatz. Spezielle Anforderungen an die Verfügbarkeit der Wasserversorgung werden nach Möglichkeit von den StWS berücksichtigt. 4 Notleitungen zur Überbrückung von Lieferunterbrüchen von weniger als 24 Stunden sind durch den Auftraggeber zu bezahlen. Wasserqualität Betriebsdruck Einschränkung der Wasserabgabe
Art. 39
1 Die StWS können die Wasserversorgung vorübergehend und entschädigungslos einschränken oder unterbrechen: a. bei Wasserknappheit; b. für Unterhalts- und Reparaturarbeiten; c. bei Betriebsstörungen; d. in Notlagen und im Brandfall; e. bei Verstoss gegen die Verordnung über die Wasserabgabe, z. B. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. 2 Die StWS übernehmen keinerlei Haftung für nachteilige Folgen von eingeschränkter Wasserabgabe und gewähren auch keine Ermässigung bei den Gebühren und Tarifen. 3 Planbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden rechtzeitig angekündigt. Die Kundinnen und Kunden haben in diesen Fällen keinen Anspruch auf Herabsetzung der Gebühren und Tarife oder auf Schadenersatz. Spezielle Anforderungen an die Verfügbarkeit der Wasserversorgung werden nach Möglichkeit von den StWS berücksichtigt. 4 Notleitungen zur Überbrückung von Lieferunterbrüchen von weniger als 24 Stunden sind durch den Auftraggeber zu bezahlen. Wasserqualität Betriebsdruck Einschränkung der Wasserabgabe
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.