Verordnung über die Wasserabgabe 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 51
1 Fällig werden: a. die erstmaligen und die nachträglichen Anschlussgebühren mit der Abnahme der Hausinstallation durch die Qualitätssicherung (Installationskontrolle) der StWS; b. die übrigen Gebühren und Abgaben mit der Rechnungsstellung. Rechnungsstellung Sicherheiten Gemeinschaftliches Eigentum Fälligkeit, Verzug und Verjährung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 16 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Im Fall eines Zahlungsverzugs können die StWS Verzugszinsen ab Ablauf der Zahlungsfrist, Mahngebühren und andere durch den Zahlungsverzug verursachten Kosten in Rechnung stellen. 3 Einmalige Abgaben verjähren zehn Jahre, wiederkehrende Abgaben fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. 4 Die StWS können bei erfolgloser Betreibung eine Wassersperre verfügen. Vorbehalten bleibt die Sicherstellung des lebensnotwendigen Minimalbedarfes.
Art. 51
1 Fällig werden: a. die erstmaligen und die nachträglichen Anschlussgebühren mit der Abnahme der Hausinstallation durch die Qualitätssicherung (Installationskontrolle) der StWS; b. die übrigen Gebühren und Abgaben mit der Rechnungsstellung. Rechnungsstellung Sicherheiten Gemeinschaftliches Eigentum Fälligkeit, Verzug und Verjährung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 16 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Im Fall eines Zahlungsverzugs können die StWS Verzugszinsen ab Ablauf der Zahlungsfrist, Mahngebühren und andere durch den Zahlungsverzug verursachten Kosten in Rechnung stellen. 3 Einmalige Abgaben verjähren zehn Jahre, wiederkehrende Abgaben fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. 4 Die StWS können bei erfolgloser Betreibung eine Wassersperre verfügen. Vorbehalten bleibt die Sicherstellung des lebensnotwendigen Minimalbedarfes.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.