Staatsverwaltungsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 94a
Bestand 1 Der Kanton kann ihm zugeteilte Staatsaufgaben von Organisationen mit kantonaler Beteiligung erfüllen lassen. 2 Organisationen mit kantonaler Beteiligung sind: a) selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen nach kantonalem Recht; b) selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften oder interkantonale und internationale Anstalten des öffentlichen Rechts, denen der Kanton beigetreten ist; c) juristische Personen nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts, wenn der Kanton: 1. einziger oder bedeutender Anteilseigner ist oder 2. im obersten Leitungsorgan vertreten ist. 3 Nicht als Organisationen mit kantonaler Beteiligung gelten unabhängig von ihrer Rechtsform:* a) interkantonale Direktorenkonferenzen; b) internationale, interkantonale und kantonale Fachgremien wie Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
Art. 94a
Bestand 1 Der Kanton kann ihm zugeteilte Staatsaufgaben von Organisationen mit kantonaler Beteiligung erfüllen lassen. 2 Organisationen mit kantonaler Beteiligung sind: a) selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen nach kantonalem Recht; b) selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften oder interkantonale und internationale Anstalten des öffentlichen Rechts, denen der Kanton beigetreten ist; c) juristische Personen nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts, wenn der Kanton: 1. einziger oder bedeutender Anteilseigner ist oder 2. im obersten Leitungsorgan vertreten ist. 3 Nicht als Organisationen mit kantonaler Beteiligung gelten unabhängig von ihrer Rechtsform:* a) interkantonale Direktorenkonferenzen; b) internationale, interkantonale und kantonale Fachgremien wie Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it