Propose a change

Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5 Regelung des Parkierens

1 Das Parkieren auf öffentlichem Grund wird mittels örtlicher und zeitlicher Beschränkungen geregelt. 2 In den Parkverbotszonen ist das Parkieren auf öffentlichem Grund ausserhalb der signalisierten Parkflächen verboten. 3 Das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich gebührenpflichtig, wobei der Gemeinderat örtliche und zeitliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht festlegen kann. 4 Dauerparkierer können eine Bewilligung in der Form einer gebührenpflichtigen Monats- oder Jahresvignette beantragen. Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf einen Parkplatz, sondern sie berechtigt lediglich zum Parkieren, soweit es auf den entsprechenden Parkflächen Platz hat. 5 Bei besonderen Anlässen können Parkierungsbeschränkungen oder Parkierungsgebühren vorübergehend aufgehoben werden. Aus dem gleichen Grund können vorübergehende Parkierungsverbote erlassen oder spezielle Parkierungsgebühren verlangt werden.

Your change, as a redline

Art. 5 Regelung des Parkierens

1 Das Parkieren auf öffentlichem Grund wird mittels örtlicher und zeitlicher Beschränkungen geregelt. 2 In den Parkverbotszonen ist das Parkieren auf öffentlichem Grund ausserhalb der signalisierten Parkflächen verboten. 3 Das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich gebührenpflichtig, wobei der Gemeinderat örtliche und zeitliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht festlegen kann. 4 Dauerparkierer können eine Bewilligung in der Form einer gebührenpflichtigen Monats- oder Jahresvignette beantragen. Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf einen Parkplatz, sondern sie berechtigt lediglich zum Parkieren, soweit es auf den entsprechenden Parkflächen Platz hat. 5 Bei besonderen Anlässen können Parkierungsbeschränkungen oder Parkierungsgebühren vorübergehend aufgehoben werden. Aus dem gleichen Grund können vorübergehende Parkierungsverbote erlassen oder spezielle Parkierungsgebühren verlangt werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it