Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Gebührentarif und Parkierungsgebühren
1 Der Gemeinderat erlässt einen Gebührentarif. 2 Im Gebührentarif werden für die verschiedenen Parkplatzkategorien die gebührenpflichtige Zeit bestimmt und die Parkierungsgebühren bis maximal CHF 2.00 pro Stunde festlegt. Für das Dauerparkieren ab zwei Stunden sowie nachts kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. 3 Der Gebührentarif enthält die Kriterien zur Erteilung einer Bewilligung für das Dauerparkieren und er bestimmt für verschiedene Arten von Berechtigten (Anwohner, Beschäftigte, etc.) die Gebühren in Berücksichtigung der Parkplatzkategorie bis zum Maximum für Monatsvignetten von CHF 100.00 bzw. für Jahresvignetten von CHF 1'000.00.
Art. 6 Gebührentarif und Parkierungsgebühren
1 Der Gemeinderat erlässt einen Gebührentarif. 2 Im Gebührentarif werden für die verschiedenen Parkplatzkategorien die gebührenpflichtige Zeit bestimmt und die Parkierungsgebühren bis maximal CHF 2.00 pro Stunde festlegt. Für das Dauerparkieren ab zwei Stunden sowie nachts kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. 3 Der Gebührentarif enthält die Kriterien zur Erteilung einer Bewilligung für das Dauerparkieren und er bestimmt für verschiedene Arten von Berechtigten (Anwohner, Beschäftigte, etc.) die Gebühren in Berücksichtigung der Parkplatzkategorie bis zum Maximum für Monatsvignetten von CHF 100.00 bzw. für Jahresvignetten von CHF 1'000.00.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it