Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes (VNöG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
4 Zuständigkeit und Koordination 1 Das Tiefbauamt erteilt und koordiniert die Bewilligungen (Konzessionen) unter und über Niveau und koordiniert die Bauvorhaben, wenn Strassenraum betroffen ist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss Abs. 2 und 3. 2 Die Baudirektion erteilt die Bewilligungen für überhängende Gebäudeteile über Niveau sowie für kommerzielle Werbung und Stechschilder. 3 Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen erteilt und koordiniert die Bewilligungen über Niveau, soweit es hauptsächlich um die Bespielung des öffentlichen Grundes geht. 4 Die Bewilligungsinstanz ist auch für den Erlass oder Teilerlass der Gebühren zuständig. 3 Fassung gemäss Änderung vom 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Februar 2017. 4 Fassung gemäss Änderung vom 9. Februar 2022, in Kraft seit 1. März 2022. Seite 3/24 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strassengesetzes 5, des Planungs- und Baugesetzes 6 sowie des Bau- und Zonenreglements 7.
Art. 2
4 Zuständigkeit und Koordination 1 Das Tiefbauamt erteilt und koordiniert die Bewilligungen (Konzessionen) unter und über Niveau und koordiniert die Bauvorhaben, wenn Strassenraum betroffen ist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss Abs. 2 und 3. 2 Die Baudirektion erteilt die Bewilligungen für überhängende Gebäudeteile über Niveau sowie für kommerzielle Werbung und Stechschilder. 3 Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen erteilt und koordiniert die Bewilligungen über Niveau, soweit es hauptsächlich um die Bespielung des öffentlichen Grundes geht. 4 Die Bewilligungsinstanz ist auch für den Erlass oder Teilerlass der Gebühren zuständig. 3 Fassung gemäss Änderung vom 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Februar 2017. 4 Fassung gemäss Änderung vom 9. Februar 2022, in Kraft seit 1. März 2022. Seite 3/24 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strassengesetzes 5, des Planungs- und Baugesetzes 6 sowie des Bau- und Zonenreglements 7.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.