Reglement über die Transparenz bei der Politikfinanzierung in der Stadt Luzern (Transparenzreglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Wahlvorschläge und Kandidierende 1 Mit der Einreichung eines Wahlvorschlags für den Grossen Stadtrat oder den Stadtrat ist der Stadtkanzlei die Höhe der vorgesehenen Aufwendungen für die Wahlkampagne offenzulegen. Offenlegungspflichtig sind: a. Personen oder Gruppierungen, die einen Wahlvorschlag einreichen; b. Kandidierende für ihre persönliche Wahlkampagne. 2 Betragen die vorgesehenen Aufwendungen einer Wahlkampagne nach Abs. 1 lit. a oder lit. b jeweils voraussichtlich weniger als Fr. 5’000.–, genügt die Bekanntgabe der geplanten Aufwendungen. Bei höheren Aufwendungen ist Folgendes offenzulegen: a. die für die Kampagne budgetierten Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel; b. Zuwendungen, die in den letzten 12 Monaten vor der Wahl oder im Hinblick auf die Wahl erfolgten, gemäss den Vorgaben von Art. 6. 3 Spätestens 90 Tage nach dem Wahltermin ist ein Schlussbericht zur Finanzierung der Kampagne einzureichen. Für die Berechnung der Frist ist bei allen Kampagnen der erste Wahltermin massgeblich, auch wenn es einen zweiten Wahlgang geben sollte.
Art. 4
Wahlvorschläge und Kandidierende 1 Mit der Einreichung eines Wahlvorschlags für den Grossen Stadtrat oder den Stadtrat ist der Stadtkanzlei die Höhe der vorgesehenen Aufwendungen für die Wahlkampagne offenzulegen. Offenlegungspflichtig sind: a. Personen oder Gruppierungen, die einen Wahlvorschlag einreichen; b. Kandidierende für ihre persönliche Wahlkampagne. 2 Betragen die vorgesehenen Aufwendungen einer Wahlkampagne nach Abs. 1 lit. a oder lit. b jeweils voraussichtlich weniger als Fr. 5’000.–, genügt die Bekanntgabe der geplanten Aufwendungen. Bei höheren Aufwendungen ist Folgendes offenzulegen: a. die für die Kampagne budgetierten Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel; b. Zuwendungen, die in den letzten 12 Monaten vor der Wahl oder im Hinblick auf die Wahl erfolgten, gemäss den Vorgaben von Art. 6. 3 Spätestens 90 Tage nach dem Wahltermin ist ein Schlussbericht zur Finanzierung der Kampagne einzureichen. Für die Berechnung der Frist ist bei allen Kampagnen der erste Wahltermin massgeblich, auch wenn es einen zweiten Wahlgang geben sollte.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.