Law
Laws of Confederation
5,342 acts found
- Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer TonträgerConfederation · 0.231.172 · treaty
- Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden SignaleConfederation · 0.231.173 · treaty
- Vertrag von Peking über den Schutz von audiovisuellen DarbietungenConfederation · 0.231.174 · treaty
- Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte MenschenConfederation · 0.231.175 · treaty
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums revidiert in Den Haag am 6. November 1925Confederation · 0.232.01 · treaty
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums revidiert in London am 2. Juni 1934Confederation · 0.232.02 · treaty
- Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958Confederation · 0.232.03 · treaty
- Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967Confederation · 0.232.04 · treaty
- Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren revidiert in Den Haag am 6. November 1925Confederation · 0.232.111.11 · treaty
- Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren revidiert in London am 2. Juni 1934Confederation · 0.232.111.12 · treaty
- Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958Confederation · 0.232.111.13 · treaty
- Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische AngabenConfederation · 0.232.111.14 · treaty
- Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf WarenConfederation · 0.232.111.131 · treaty
- Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische AngabenConfederation · 0.232.111.141 · treaty
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen BezeichnungenConfederation · 0.232.111.191.36 · treaty
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen BezeichnungenConfederation · 0.232.111.193.32 · treaty
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen BezeichnungenConfederation · 0.232.111.193.49 · treaty
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und HerkunftsangabenConfederation · 0.232.111.193.60 · treaty
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen BezeichnungenConfederation · 0.232.111.194.18 · treaty
- Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Jamaikas über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz geografischer AngabenConfederation · 0.232.111.194.58 · treaty
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen BezeichnungenConfederation · 0.232.111.196.54 · treaty
- Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Schutz der geografischen Angaben und UrsprungsbezeichnungenConfederation · 0.232.111.196.65 · treaty
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen BezeichnungenConfederation · 0.232.111.197.41 · treaty
- MarkenrechtsvertragConfederation · 0.232.112.1 · treaty
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken revidiert in Nizza am 15. Juni 1957Confederation · 0.232.112.2 · treaty
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967Confederation · 0.232.112.3 · treaty
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von MarkenConfederation · 0.232.112.4 · treaty
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder HandelsmarkenConfederation · 0.232.112.7 · treaty
- Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967Confederation · 0.232.112.8 · treaty
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977Confederation · 0.232.112.9 · treaty
- Markenrechtsvertrag von SingapurConfederation · 0.232.112.11 · treaty
- Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von MarkenConfederation · 0.232.112.21 · treaty
- Briefwechsel vom 30. August 1971/31. Januar 1974 über die Anwendung der schweizerisch-britischen Erklärung vom 6. November 1880 betreffend den gegenseitigen Schutz von Fabrik- und Handelsmarken zwischen der Schweiz und den FidschiConfederation · 0.232.112.934.3 · treaty
- Erklärung zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und HandelsmarkenConfederation · 0.232.112.936.7 · treaty
- Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle revidiert in Den Haag am 28. November 1960Confederation · 0.232.121.2 · treaty
- Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und ModelleConfederation · 0.232.121.3 · treaty
- Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und ModelleConfederation · 0.232.121.4 · treaty
- Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder ModelleConfederation · 0.232.121.12 · treaty
- Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und ModelleConfederation · 0.232.121.13 · treaty
- Ausführungsordnung der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens betreffend die internationale Eintragung gewerblicher Muster und ModelleConfederation · 0.232.121.42 · treaty
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des PatentwesensConfederation · 0.232.141.1 · treaty
- PatentrechtsvertragConfederation · 0.232.141.2 · treaty
- Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des PatentwesensConfederation · 0.232.141.11 · treaty
- Ausführungsordnung zum PatentrechtsvertragConfederation · 0.232.141.21 · treaty
- Gemeinsame Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur AusführungsordnungConfederation · 0.232.141.22 · treaty
- Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der ErfindungspatenteConfederation · 0.232.142.1 · treaty
- Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000Confederation · 0.232.142.2 · treaty
- Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenConfederation · 0.232.142.21 · treaty
- Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen PatentsConfederation · 0.232.142.22 · treaty
- Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine EinführungConfederation · 0.232.142.24 · treaty