Law
Laws of Germany
The law of these places applies here too: European Union
6,174 acts found
- Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen LandesgrenzeGermany · notice
- Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen LandesgrenzeGermany · notice
- Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der LandesgrenzeGermany · notice
- Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen LandesgrenzeGermany · notice
- Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen LandesgrenzeGermany · notice
- Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und VertreibungGermany · notice
- Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer GewaltGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für ArbeitsvermittlungGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das KreditwesenGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das VersicherungswesenGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und MedizinprodukteGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)Germany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des BundeskartellamtesGermany · notice
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des BundesversicherungsamtesGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in ÄgyptenGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in ChileGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in SüdwestafrikaGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in HaitiGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in KanadaGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in KolumbienGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in PersienGermany · notice
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in UruguayGermany · notice
- Bekanntmachung über den Sitz des BundeseisenbahnvermögensGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in BerlinGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf BundesebeneGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des ForschungszulagengesetzesGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des StrompreisbremsegesetzesGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des StrompreisbremsegesetzesGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des WrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzesGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der SeefahrtGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des SeeversicherungsnachweisgesetzesGermany · notice
- Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der SeeschifffahrtGermany · notice
- Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in BerlinGermany · notice
- Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen PfennigGermany · notice
- Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragenGermany · notice
- Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 PfennigGermany · notice
- Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 PfennigGermany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)Germany · notice
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)Germany · notice