Law
Laws of Germany
The law of these places applies here too: European Union
6,174 acts found
- Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesGermany · regulation
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des GrundgesetzesGermany · regulation
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen AusschußGermany · regulation
- Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-CorporationGermany · statute
- Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949Germany · statute
- Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten AusgabenGermany · statute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der SchiffsleuteGermany · statute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von MindestlöhnenGermany · statute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von SchiffbruchGermany · statute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der SchiffsleuteGermany · statute
- Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der LandwirtschaftGermany · statute
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der PhotographieGermany · statute
- Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in PersonenstandsangelegenheitenGermany · statute
- Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von SchiffahrtsabgabenGermany · statute
- Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-VertragesGermany · statute
- Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über BahneinheitenGermany · statute
- Gesetz betreffend die Aufhebung des HilfskassengesetzesGermany · statute
- Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher SeeGermany · statute
- Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des SklavenhandelsGermany · statute
- Gesetz, betreffend die Einführung der ZivilprozeßordnungGermany · statute
- Gesetz betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenGermany · statute
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungGermany · statute
- Gesetz betreffend die Industriekreditbank AktiengesellschaftGermany · statute
- Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit PrämienGermany · statute
- Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der BinnenschiffahrtGermany · statute
- Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren RechtesGermany · statute
- Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von EisenbahnfahrbetriebsmittelnGermany · statute
- Gesetz für den Ausbau erneuerbarer EnergienGermany · statute
- Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen UnionGermany · statute
- Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-KopplungGermany · statute
- Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des BundesGermany · statute
- Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen SektorsGermany · statute
- Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der WärmenetzeGermany · statute
- Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender PersonenGermany · statute
- Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem HolzGermany · statute
- Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbGermany · statute
- Gesetz gegen Doping im SportGermany · statute
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von SubventionenGermany · statute
- Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenGermany · statute
- Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der StrafrechtspflegeGermany · statute
- Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der StrafrechtspflegeGermany · statute
- Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer StraftatenGermany · statute
- Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer StraftatenGermany · statute
- Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der StrafrechtspflegeGermany · statute
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in GewässerGermany · statute
- Gesetz über AgrarstatistikenGermany · statute
- Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten GebietGermany · statute
- Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den KraftfahrzeugverkehrGermany · statute
- Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesGermany · statute
- Gesetz über ArbeitnehmererfindungenGermany · statute