Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008Germany · statute
• Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen GesellschaftGermany · statute
• Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen GenossenschaftGermany · statute
• Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und ErdölerzeugnissenGermany · statute
• Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungGermany · statute
• Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von StiftungenGermany · statute
• Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner AltbankenGermany · statute
• Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter WertpapiereGermany · statute
• Gesetz über die Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtGermany · statute
• Gesetz über die Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenGermany · statute
• Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen BundestagGermany · statute
• Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenGermany · statute
• Gesetz über die BundespolizeiGermany · statute
• Gesetz über die BundespolizeiGermany · statute
• Gesetz über die ConterganstiftungGermany · statute
• Gesetz über die Deutsche BundesbankGermany · statute
• Gesetz über die Deutsche NationalbibliothekGermany · statute
• Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im AufsichtsratGermany · statute
• Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionGermany · statute
• Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union*Germany · statute
• Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des WohnungswesensGermany · statute
• Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des StädtebausGermany · statute
• Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der WälderGermany · statute
• Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der ArbeitGermany · statute
• Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher MeeresforschungGermany · statute
• Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von WracksGermany · statute
• Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine AktiengesellschaftGermany · statute
• Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandGermany · statute
• Gesetz über die Eingetragene LebenspartnerschaftGermany · statute
• Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die ZeitbestimmungGermany · statute
• Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des BundesGermany · statute
• Gesetz über die Elektrizitäts- und GasversorgungGermany · statute
• Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*Germany · statute
• Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis KelheimGermany · statute
• Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre KrankenhausleistungenGermany · statute
• Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des BundestagesGermany · statute
• Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und SoldatenGermany · statute
• Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenGermany · statute
• Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener VermögensfragenGermany · statute
• Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher GrundlageGermany · statute
• Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des UmstellungsrechtsGermany · statute
• Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit AusgleichsforderungenGermany · statute
• Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und GewaltherrschaftGermany · statute
• Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger MenschenGermany · statute
• Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der MineralölwirtschaftGermany · statute
• Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und BundesstraßenGermany · statute
• Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die KapitalneufestsetzungGermany · statute
• Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für AngestellteGermany · statute
• Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und KatastrophenhilfeGermany · statute
• Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für JustizGermany · statute