Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des BundesGermany · statute
• Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des BundesGermany · statute
• Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher VorschriftenGermany · statute
• Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten FrachtstückenGermany · statute
• Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und SoldatenGermany · statute
• Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen RechtsGermany · statute
• Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder PersonenkraftverkehrGermany · statute
• Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der LänderGermany · statute
• Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn AktiengesellschaftGermany · statute
• Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und KraftfahrzeuganhängerGermany · statute
• Gesetz über die Haftung des Reichs für seine BeamtenGermany · statute
• Gesetz über die Haftung für fehlerhafte ProdukteGermany · statute
• Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch SeeschiffeGermany · statute
• Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf SeeGermany · statute
• Gesetz über die HeimkehrerstiftungGermany · statute
• Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte PersonenGermany · statute
• Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte PersonenGermany · statute
• Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen EinheitGermany · statute
• Gesetz über die Insolvenzsicherung durch ReisesicherungsfondsGermany · statute
• Gesetz über die Insolvenz- und RestrukturierungsstatistikGermany · statute
• Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der LandwirtschaftGermany · statute
• Gesetz über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenGermany · statute
• Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher SeeGermany · statute
• Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im VersorgungsausgleichGermany · statute
• Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und BefugnisseGermany · statute
• Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der SteuerverwaltungGermany · statute
• Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des BundespatentgerichtsGermany · statute
• Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen FällenGermany · statute
• Gesetz über die Kreditanstalt für WiederaufbauGermany · statute
• Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der VerteidigungGermany · statute
• Gesetz über die Landwirtschaftliche RentenbankGermany · statute
• Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst LeistendenGermany · statute
• Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in SteuersachenGermany · statute
• Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-DienstleistungenGermany · statute
• Gesetz über die MilitärseelsorgeGermany · statute
• Gesetz über die Mitbestimmung der ArbeitnehmerGermany · statute
• Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden VerschmelzungGermany · statute
• Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender SpaltungGermany · statute
• Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden IndustrieGermany · statute
• Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von GremienGermany · statute
• Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"Germany · statute
• Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher PersonenGermany · statute
• Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS BerlinGermany · statute
• Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des GesundheitswesensGermany · statute
• Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen StaatssekretäreGermany · statute
• Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der JustizGermany · statute
• Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des BundesGermany · statute
• Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im AuslandGermany · statute
• Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des BundesGermany · statute
• Gesetz über die Personalstruktur des BundesgrenzschutzesGermany · statute