Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz über die Statistik der Verdienste und ArbeitskostenGermany · statute
• Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater HaushalteGermany · statute
• Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem AuslandGermany · statute
• Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen DienstGermany · statute
• Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im GesundheitswesenGermany · statute
• Gesetz über die Statistik für BundeszweckeGermany · statute
• Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die BerufsakademienGermany · statute
• Gesetz über die Statistik im Handels- und DienstleistungsbereichGermany · statute
• Gesetz über die Statistik im Produzierenden GewerbeGermany · statute
• Gesetz über die Statistik zu globalen WertschöpfungskettenGermany · statute
• Gesetz über die Statistik zur InformationsgesellschaftGermany · statute
• Gesetz über die statistische Erhebung der ZeitverwendungGermany · statute
• Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des BundesGermany · statute
• Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch VerfolgteGermany · statute
• Gesetz über die Stiftung Preußischer KulturbesitzGermany · statute
• Gesetz über die strafbefreiende ErklärungGermany · statute
• Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von KapitalvermögenGermany · statute
• Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen RepublikGermany · statute
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in DeutschlandGermany · statute
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in DeutschlandGermany · statute
• Gesetz über die Tilgung von AusgleichsforderungenGermany · statute
• Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private HandGermany · statute
• Gesetz über die Überleitung der Staatsbank BerlinGermany · statute
• Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenGermany · statute
• Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine AktiengesellschaftGermany · statute
• Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine AktiengesellschaftGermany · statute
• Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen RechtsGermany · statute
• Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter ProdukteGermany · statute
• Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1Germany · statute
• Gesetz über die UmweltverträglichkeitsprüfungGermany · statute
• Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und ReinigungsmittelnGermany · statute
• Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und SoldatenGermany · statute
• Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen PersonenverkehrGermany · statute
• Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikGermany · statute
• Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in LieferkettenGermany · statute
• Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler LuftfahrzeugeGermany · statute
• Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von LuftfahrzeugenGermany · statute
• Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten *Germany · statute
• Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für AgrarzahlungenGermany · statute
• Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681*Germany · statute
• Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der ErsatzkassenGermany · statute
• Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –Germany · statute
• Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer WarenGermany · statute
• Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenGermany · statute
• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteGermany · statute
• Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und DrittenGermany · statute
• Gesetz über die Vergütung von Vormündern und BetreuernGermany · statute
• Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über BekanntmachungenGermany · statute
• Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von UmweltschädenGermany · statute
• Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der StreitkräfteGermany · statute