Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen GebietskörperschaftenGermany · statute
• Gesetz über Schuldverschreibungen aus GesamtemissionenGermany · statute
• Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden AngestelltenGermany · statute
• Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnenGermany · statute
• Gesetz über Statistiken im HandwerkGermany · statute
• Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen WirtschaftGermany · statute
• Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in EntwicklungsländernGermany · statute
• Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus GesellschaftsmittelnGermany · statute
• Gesetz über SteuerstatistikenGermany · statute
• Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseGermany · statute
• Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete ArbeitsverträgeGermany · statute
• Gesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenGermany · statute
• Gesetz über überwachungsbedürftige AnlagenGermany · statute
• Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenGermany · statute
• Gesetz über UnternehmensbeteiligungsgesellschaftenGermany · statute
• Gesetz über Urheberrecht und verwandte SchutzrechteGermany · statute
• Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von BundesergänzungszuweisungenGermany · statute
• Gesetz über VermögensanlagenGermany · statute
• Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf ZeitGermany · statute
• Gesetz über Versammlungen und AufzügeGermany · statute
• Gesetz über Wasser- und BodenverbändeGermany · statute
• Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem RechtGermany · statute
• Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem AuslandGermany · statute
• Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und ArbeitnehmerinnenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten NationenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von AmerikaGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über SozialversicherungGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der LegalisationGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der LegalisationGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den SteuernGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die BinnenschiffahrtGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom EinkommenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzuGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses AbkommenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des AbkommensGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden WasservögelGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren UnglücksfällenGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft WismutGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen LastenausgleichGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und SchengenGermany · statute