Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des UrheberrechtsGermany · statute
• Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)Germany · statute
• Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"Germany · statute
• Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sindGermany · statute
• Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992Germany · statute
• Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen NotfällenGermany · statute
• Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf BerlinGermany · statute
• Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenGermany · statute
• Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des WeltpostvereinsGermany · statute
• Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des WeltpostvereinsGermany · statute
• Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des WeltpostvereinsGermany · statute
• Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über DurchgangsrechteGermany · statute
• Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des WeltpostvereinsGermany · statute
• Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des WeltpostvereinsGermany · statute
• Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten KonfliktenGermany · statute
• Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der RheinschifferGermany · statute
• Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im WohnungswesenGermany · statute
• Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)Germany · statute
• Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom VermögenGermany · statute
• Gesetz zum Abschluß der WährungsumstellungGermany · statute
• Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität*Germany · statute
• Gesetz zum Ausbau von EnergieleitungenGermany · statute
• Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen LändernGermany · statute
• Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der ForstwirtschaftGermany · statute
• Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und LänderGermany · statute
• Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in SteuersachenGermany · statute
• Gesetz zum Elterngeld und zur ElternzeitGermany · statute
• Gesetz zum Ersten IT-ÄnderungsstaatsvertragGermany · statute
• Gesetz zum Europäischen GewaltschutzverfahrenGermany · statute
• Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über StaatenimmunitätGermany · statute
• Gesetz zum Implantateregister DeutschlandGermany · statute
• Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen BundespostGermany · statute
• Gesetz zum SchienenlärmschutzGermany · statute
• Gesetz zum Schutz der KulturpflanzenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am FernunterrichtGermany · statute
• Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen BezeichnungenGermany · statute
• Gesetz zum Schutze der arbeitenden JugendGermany · statute
• Gesetz zum Schutze der Auswanderer und AuswanderinnenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz gegen FluglärmGermany · statute
• Gesetz zum Schutz von EmbryonenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz von GeschäftsgeheimnissenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz von KulturgutGermany · statute
• Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im StudiumGermany · statute
• Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungGermany · statute
• Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen ErdfernerkundungsdatenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1Germany · statute
• Gesetz zum Schutz vor KonversionsbehandlungenGermany · statute
• Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am MenschenGermany · statute