Law
Laws of Germany
The law of these places applies here too: European Union
6,174 acts found
- Gesetz zur Änderung des WaffengesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von BaukostenzuschüssenGermany · statute
- Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer VorschriftenGermany · statute
- Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenGermany · statute
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der SozialversicherungGermany · statute
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und AnwartschaftsüberführungsgesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der GewerbeordnungGermany · statute
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und RentenversicherungenGermany · statute
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im AuslandGermany · statute
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des SeemannsgesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenGermany · statute
- Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen VorschriftenGermany · statute
- Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des BundesversorgungsgesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesGermany · statute
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften des VerschollenheitsrechtsGermany · statute
- Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende RechtGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von ZahnersatzGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der StreitkräfteGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der StreitkräfteGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-BinnenmarktGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im BeitrittsgebietGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der FinanzverfassungGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung von KraftstoffpreisenGermany · statute
- Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der BundesregierungGermany · statute
- Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des RatesGermany · statute
- Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungGermany · statute
- Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die UmweltbetriebsprüfungGermany · statute
- Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der DatenverordnungGermany · statute
- Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des VerfahrensGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von KreditinstitutenGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und KielGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-GesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der FischwirtschaftsverordnungGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Freihafens HamburgGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der WerraGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer VorschriftenGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des ModulationsgesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des ReichsheimstättengesetzesGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"Germany · statute
- Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der StrafrechtspflegeGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-AuflösungsrechtGermany · statute
- Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen ErbgesundheitsgerichteGermany · statute
- Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und HolzwirtschaftGermany · statute
- Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und ErnährungswirtschaftGermany · statute
- Gesetz zur Aufsicht über Märkte für KryptowerteGermany · statute
- Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten HeizungsanlageGermany · statute
- Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen StaatsanwaltschaftGermany · statute
- Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche InteressenvereinigungGermany · statute
- Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)Germany · statute