Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten GebietenGermany · statute
• Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013Germany · statute
• Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014Germany · statute
• Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen StabilitätsmechanismusGermany · statute
• Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018Germany · statute
• Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“Germany · statute
• Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von UmlagenGermany · statute
• Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem BundeshaushaltGermany · statute
• Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und KommunenGermany · statute
• Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer WissenschaftseinrichtungenGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale MarktwirtschaftGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und BeamtenGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Berliner WirtschaftGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der beruflichen AufstiegsfortbildungGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen ErwerbstätigkeitGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der elektronischen VerwaltungGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und MännernGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen LernensGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von AbfällenGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den SchienengüterfernverkehrGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftGermany · statute
• Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in KraftwerkenGermany · statute
• Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im KohlenbergbauGermany · statute
• Gesetz zur Förderung klimaneutraler MobilitätGermany · statute
• Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher KommunenGermany · statute
• Gesetz zur Förderung von JugendfreiwilligendienstenGermany · statute
• Gesetz zur Förderung von VorruhestandsleistungenGermany · statute
• Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und LändernGermany · statute
• Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im GrundschulalterGermany · statute
• Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von VerbraucherrechtenGermany · statute
• Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen StaatenGermany · statute
• Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten BeschwerdeausschussesGermany · statute
• Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für UnternehmensgruppenGermany · statute
• Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014Germany · statute
• Gesetz zur Gewährung eines einmaligen HeizkostenzuschussesGermany · statute
• Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener EnergiekostenGermany · statute
• Gesetz zur Gewährung von KonsolidierungshilfenGermany · statute
• Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des BeitrittsgebietsGermany · statute
• Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter FlächenGermany · statute
• Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit BehinderungenGermany · statute
• Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter ZeugenGermany · statute
• Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und UnfallversicherungGermany · statute
• Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen UnionGermany · statute
• Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und KristallglasGermany · statute
• Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen RessourcenGermany · statute
• Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**Germany · statute
• Gesetz zur Kooperation und Information im KinderschutzGermany · statute
• Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und NordirlandGermany · statute
• Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in EuropaGermany · statute
• Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen VerpflichtungenGermany · statute