Laws of Germany

6,174 acts found

• Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026Germany · ordinance
• Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene WohnungenGermany · ordinance
• Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von RückstellungenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung abweichender Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur InformationselektronikerinGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur MusikfachhändlerinGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen ElektroberufenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen MetallberufenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur ChemikantinGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur KraftfahrzeugmechatronikerinGermany · ordinance
• Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur PharmakantinGermany · ordinance
• Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-GesetzGermany · ordinance
• Verordnung über die Errichtung eines Beirates für AusbildungsförderungGermany · ordinance
• Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für DüngungsfragenGermany · ordinance
• Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer UrkundenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das KreditwesenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für FinanzmarktstabilisierungGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des VersorgungsausgleichsGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten BehindertenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den BundGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder KriegsdienstverweigererGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei AuslandseinsätzenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und DienstleistungsüberwachungGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen MitgliederGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der BundesregierungGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und UnterrichtungspflichtenGermany · ordinance
• Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauGermany · ordinance
• Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und PrüfungGermany · ordinance
• Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im StraßenverkehrGermany · ordinance
• Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das EisenbahnsystemGermany · ordinance
• Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024Germany · ordinance
• Verordnung über die Erzeugung von Strom aus BiomasseGermany · ordinance
• Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten RindernGermany · ordinance
• Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der SteuerberatungGermany · ordinance
• Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei RechtsbeiständenGermany · ordinance
• Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen AngestelltenGermany · ordinance
• Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen KontrolleureGermany · ordinance
• Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen LebensmittelkontrolleureGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026Germany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-SeitenkanalGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion WestGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße NeckarGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-TegelGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz NordhornGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz AhlhornGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz BüchelGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz HahnGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz HohnGermany · ordinance
• Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz HopstenGermany · ordinance