Law
Laws of Germany
The law of these places applies here too: European Union
6,174 acts found
- Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer PatentanmeldungenGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im EinigungsvertragGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale PatentübereinkommenGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem BundeswasserstraßengesetzGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung der Führung des TransparenzregistersGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung der Führung des UnternehmensregistersGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AGGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AGGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die ZollverwaltungGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des BundesGermany · ordinance
- Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des BundesGermany · ordinance
- Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzGermany · ordinance
- Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der TreuhandanstaltGermany · ordinance
- Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzesGermany · ordinance
- Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzGermany · ordinance
- Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem TransparenzgesetzGermany · ordinance
- Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für MietwohnraumGermany · ordinance
- Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des GeldwesensGermany · ordinance
- Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des GeldwesensGermany · ordinance
- Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im SaarlandGermany · ordinance
- Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher VorhabenGermany · ordinance
- Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei AuslandsumzügenGermany · ordinance
- Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten KriegswaffenGermany · ordinance
- Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei PrivatfahrtenGermany · ordinance
- Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von KauffahrteischiffenGermany · ordinance
- Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im EisenbahnbetriebGermany · ordinance
- Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr VerfahrenGermany · ordinance
- Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und WarmwasserkostenGermany · ordinance
- Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder FernkälteGermany · ordinance
- Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter BrennelementeGermany · ordinance
- Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem EntsorgungsfondsgesetzGermany · ordinance
- Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im KrankenhausGermany · ordinance
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeGermany · ordinance
- Verordnung über die Vergabe von KonzessionenGermany · ordinance
- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der EnergieversorgungGermany · ordinance
- Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in BundeswehrkrankenhäusernGermany · ordinance
- Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem StrafvollzugsgesetzGermany · ordinance
- Verordnung über die Verjährungshemmung bei AbgeltungsdarlehenGermany · ordinance
- Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der BundesverwaltungGermany · ordinance
- Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen EinsatzunfallGermany · ordinance
- Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten LandesbehördenGermany · ordinance
- Verordnung über die Verschreibungspflicht von ArzneimittelnGermany · ordinance
- Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen AktuarsGermany · ordinance
- Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen RentenversicherungGermany · ordinance
- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratungGermany · ordinance
- Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen ZusatzversicherungGermany · ordinance
- Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012Germany · ordinance
- Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im AbrechnungsverfahrenGermany · ordinance
- Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den BundGermany · ordinance
- Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“Germany · ordinance