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Reglement über die Parkraumbewirtschaftung

Basel-Stadt · RiE 725.110 · communal act

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Contents: 2 provisions
  1. § 1
  2. § 2

2 provisions

§ 1

Anwohnerparkkarte 1 Folgende Personengruppen haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte gemäss § 6 Abs. 1 lit. c der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung: a) Personen, welche aufgrund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter); b) Einwohnerinnen und Einwohner, welche regelmässig einen leichten Motorwagen eines auswärtigen Geschäftsbetriebs benützen, welcher nicht auf ihren Namen und ihre Riehener Adresse eingelöst ist; sowie c) aus dem Ausland zugezogene Personen, deren leichter Motorwagen noch das ausländische Kennzeichen hat.

§ 2

Zeitliche Beschränkung in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" 1 Beim Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" ist die erste Stunde von der Gebührenpflicht ausgenommen. Auf dem Parkplatz vor dem Naturbad ist die erste halbe Stunde von der Gebührenpflicht ausgenommen. * 2 Das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" ist auf 3 Stunden beschränkt. * 3 Auf dem Parkplatz vor dem Naturbad ist das Parkieren auf 6 Stunden beschränkt. * § 3 * Gebühren für das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" 1 Beim Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" werden nach Ablauf der von der Gebührenpflicht ausgenommenen Zeitdauer Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: a) Gebiet A: Hoher Parkierdruck: CHF 1.00 für jede halbe Stunde. b) Gebiet B: Niedriger Parkierdruck: CHF 0.50 für jede halbe Stunde. Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 18. November 2013 wirksam. 1) RiE 725.100. Parkraumbewirtschaftung: Reglement RiE 725.110 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 29.10.2013 18.11.2013 Erlass Erstfassung KB 02.11.2013 04.02.2014 10.02.2014 § 2 Abs. 2 geändert - 20.05.2014 02.06.2014 § 2 Abs. 1 geändert - 20.05.2014 02.06.2014 § 2 Abs. 3 eingefügt - 02.06.2015 11.06.2015 § 3 eingefügt KB 10.06.2015 Parkraumbewirtschaftung: Reglement RiE 725.110 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 29.10.2013 18.11.2013 Erstfassung KB 02.11.2013 § 2 Abs. 1 20.05.2014 02.06.2014 geändert - § 2 Abs. 2 04.02.2014 10.02.2014 geändert - § 2 Abs. 3 20.05.2014 02.06.2014 eingefügt - § 3 02.06.2015 11.06.2015 eingefügt KB 10.06.2015

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