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9 provisions
Artikel 3 Fahrzeugarten und Strassenbenützer im Sinne von
Absatz 5 SVG
zuständig.
3 Die vereidigten Angestellten der Kantonspolizei sind befugt, die erforderlichen Beweiserhebungen zur Feststellung der Fahrfähigkeit, wie Blut- und
Urinproben usw., anzuordnen.
Art. 2 * …
Art. 3 * Andere Behörden
1 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, die zuständig sind für:
a. alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Führern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr;
b. die Erteilung von Ausnahme- und Sonderbewilligungen für Fahrten, Fahrzeuge, Fahrzeugführer und Transporte auf öffentlichen
Strassen sowie von Bewilligungen im Zusammenhang mit der
Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;
c. den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren;
d. den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern und von
Bewilligungen infolge Wegfalls der Zulassungserfordernisse oder
Nichtbezahlung von Verkehrsabgaben, Gebühren und Versicherungsprämien.
2 Erstinstanzlich zuständig für die Anordnung von Administrativmassnahmen
im Strassenverkehr ist die Staats- und Jugendanwaltschaft.
SBE II/9 438 1
Art. 4 * Ortsgemeinden
1 Das für das Polizeiwesen zuständige Departement (Departement) erteilt auf
Gesuch hin den Ortsgemeinden die Bewilligung zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet.
2 Die Ortsgemeinden können in Absprache mit dem Departement Funktionäre bezeichnen, welche zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs, zur Ausfällung von Ordnungsbussen gemäss dem einschlägigen Bundesrecht sowie zur Erstattung von entsprechenden Strafanzeigen im Falle
der Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf dem Gebiet ihrer
Gemeinde befugt sind.
Art. 5 * Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1).
2 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gegen Verkehrsanordnungen
binnen 30 Tagen Einsprache bei der Kantonspolizei erheben.
3 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch
die Angemessenheit einer Verfügung überprüfen. *
1a. Verkehrsbeschränkung im Klöntal *
Art. 5a * Fahrverbot im Klöntal
1 Für Motorfahrzeuge besteht im Klöntal jeweils am letzten Sonntag der Monate Juni, Juli und August von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein Fahrverbot.
2 Der Regierungsrat sieht begründete Ausnahmen vom Fahrverbot vor.
3 Der Regierungsrat regelt den Vollzug. Er kann diesen an die Gemeinde Glarus delegieren.
2. Strassenverkehrsabgaben
Art. 6
Grundsatz
1 Die Halter von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im
Kanton Glarus ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen verkehren, haben eine Steuer zu entrichten. *
2 Der Landrat legt fest, für welche weitern Fahrzeugkategorien eine Steuer
zu entrichten ist.
1) GS III G/1
Art. 7
Höhe und Berechnung der allgemeinen Steuer
*
1 Die Steuer für Motorwagen (Klassen M1, M2 und N1) bis 3,5 t Gesamtgewicht beträgt pro Jahr: *
a. bis und mit 900 ccm Zylinderinhalt 220 Franken (Grundtaxe);
b. von 901–2700 ccm wird zum obigen Ansatz für je weitere 100 ccm
ein Zuschlag von 17 Franken erhoben;
c. über 2701 ccm beträgt der Zuschlag für je weitere 100 ccm
19 Franken.
2 Die Steuer für Motorwagen (Klassen N2 oder N3) über 3,5 t Gesamtgewicht
beträgt pro Jahr: *
a. bis 1500 kg Nutzlast 420 Franken;
b. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast
95 Franken.
3 Für alle anderen Fahrzeugkategorien und die besonderen Immatrikulationsarten setzt der Landrat die entsprechenden Steuern fest.
Art. 8
Steuerbefreiung, Steuerermässigung nach Ermessen
*
1 Von der Strassenverkehrssteuer sind befreit:
a. der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;
b. der Kanton für alle seine Fahrzeuge;
c.
* die Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Zweckverbände für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, dem
Krankentransport, dem Strassenunterhalt und Forstwesen oder
dem Zivilschutz dienen.
2 Für Fahrzeuge, die teilweise im öffentlichen Dienst stehen, kann die für den
Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren zuständige Behörde
die Steuer entsprechend ermässigen oder erlassen. *
3 Die für den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren zuständige Behörde kann ferner auf schriftliches Gesuch hin körperlich Behinderten,
die wegen ihrer Invalidität auf die Benützung eines eigenen Motorfahrzeuges
angewiesen sind, die Verkehrssteuer ganz oder teilweise erlassen; sie berücksichtigt deren wirtschaftliche Lage. *
Art. 8a * Ökologische Steuerermässigung, ökologischer Steuerzuschlag
1 Motorfahrzeuge bestimmter Klassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die
ökologische Vorgaben insbesondere an die Energieeffizienz, Emissionsarmut oder Sparsamkeit erfüllen, können während maximal 36 Monaten, beginnend ab der Erstimmatrikulation, ganz oder teilweise von der Verkehrssteuer befreit werden.
2 Der Regierungsrat kann Elektrofahrzeuge, welche ausschliesslich mit Elektroenergie betrieben werden, ganz oder teilweise von der Bezahlung der
Motorfahrzeugsteuern befreien.
3 Motorfahrzeuge bestimmter Klassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die
aufgrund schlechter Abgaswerte oder hoher Umweltbelastungen ökologisch
unerwünschte Wirkung entfalten, können beginnend ab Erstimmatrikulation
mit einem Zuschlag (Malus) von maximal 30 Prozent der allgemeinen Verkehrssteuer belastet werden. Davon ausgenommen sind Veteranenfahrzeuge (Zulassungscode 180).
4 Der Regierungsrat legt bei Bedarf periodisch fest, für welche Fahrzeugklassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 in welchem Umfang eine Ermässigung
(Bonus) gewährt bzw. ein Zuschlag (Malus) erhoben wird. Er beachtet dabei
den Grundsatz der Saldoneutralität von Ermässigungen und Zuschlägen.
Art. 9
Beginn und Ende der Steuerpflicht
1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird, und endet mit dem Tag seiner Rückgabe. Die Verkehrssteuer ist
jeweils bis Ende des Kalenderjahres im Voraus zu bezahlen.
2 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften über die Steuerpflicht.
Art. 10 * Verwendung des Steuerertrages
1 Die Verkehrssteuern sind zur Deckung der mit dem Strassenverkehr zusammenhängenden Kosten zu verwenden. *
2 Sie werden wie folgt aufgeteilt: *
a.
* fünf Sechstel zugunsten des Kantons;
b.
* ein Sechstel zugunsten der Gemeinden.
3 Der den Gemeinden zustehende Anteil wird gemäss einem vom Landrat
Art. 11 definierten Schlüssel verteilt. *
Strassenverkehrsgebühren
1 Der Kanton erhebt Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr, insbesondere für die Durchführung von
Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen, den Erlass von Verfügungen
und das Beschwerdeverfahren.
2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif2).
2) GS VII D/12/3
3. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 11a * Strafbestimmungen
1 Wer nach Inanspruchnahme der Ermässigung gemäss Artikel 8a sein Fahrzeug so umbaut oder verändert, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht
mehr gegeben sind, und es unterlässt, das Wegfallen der Anspruchsberechtigung der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, hat neben der
ordentlichen Steuer eine Busse im doppelten Umfang der Ermässigung zu
bezahlen.
2 Wer sein Fahrzeug so umbaut oder verändert, dass es zum Zeitpunkt der
Veränderung maluspflichtig wäre, und es unterlässt, das Entstehen der Zahlungspflicht der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, hat neben
der ordentlichen Steuer eine Busse im doppelten Umfang des Malus zu bezahlen.
Art. 12
Vorbehalt
1 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Mai 1974
über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen
Strassen und Wege3).
Art. 13 * Verordnung
1 Der Landrat erlässt eine Verordnung4) zu diesem Gesetz.
Art. 14
Vorschriften über die Beseitigung von Altautos
1 Der Landrat ist ermächtigt, Vorschriften über die Beseitigung von Altautos
zu erlassen und die Gebühren festzulegen, die zu diesem Zwecke erhoben
werden können.
Art. 16 Art. 15 * …
Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechtes
1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1986 in Kraft.
2 Das Vollziehungsgesetz vom 7. Mai 1933 zu den Bundesvorschriften über
den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr sowie das Gesetz vom 6. Mai 1973
über die Motorfahrzeugsteuern werden damit aufgehoben.
3) GS VII D/11/3
4) GS VII D/11/2
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
03.05.1987 01.10.1987 Art. 5 totalrevidiert SBE III/3 220
05.05.1991 01.01.1992 Art. 15 totalrevidiert SBE V/1 30
03.05.1992 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE V/3 124
03.05.1992 01.01.1993 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE V/3 124
03.05.1992 01.01.1993 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE V/3 124
01.05.1994 01.01.1995 Art. 10 totalrevidiert SBE V/7 420
07.05.1995 01.01.1995 Art. 10 totalrevidiert SBE VI/1 43
02.05.2004 01.07.2004 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/2 99
02.05.2004 01.07.2004 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/2 99
02.05.2004 01.07.2004 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/2 99
02.05.2004 01.07.2004 Art. 5 totalrevidiert SBE IX/2 99
07.05.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 aufgehoben SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE X/1 58
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE X/1 58
02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/6 406
02.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XI/6 406
02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE XI/6 406
02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE XI/6 406
02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE XI/6 406
02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE XI/6 406
02.05.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE XI/6 406
01.05.2011 01.01.2012 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1, c. geändert SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 8a eingefügt SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 11a eingefügt SBE XII/2 120
01.05.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben SBE XII/2 120
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 28
06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2018 28
06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2018 28
06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2018 28
06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2018 28
04.05.2025 01.01.2026 Titel 1a. eingefügt SBE 2025 41
04.05.2025 01.01.2026 Art. 5a eingefügt SBE 2025 41
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 02.05.2004 01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99
Art. 1 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58
Art. 2 02.05.2004 01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99
Art. 2 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 58
Art. 3 02.05.2004 01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99
Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58
Art. 3 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 406
Art. 4 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58
Art. 5 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 220
Art. 5 02.05.2004 01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99
Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58
Art. 5 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406
Titel 1a. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 41
Art. 5a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 41
Art. 6 Abs. 1 03.05.1992 01.01.1993 geändert SBE V/3 124
Art. 7 01.05.2011 01.01.2012 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120
Art. 7 Abs. 1 03.05.1992 01.01.1993 geändert SBE V/3 124
Art. 7 Abs. 1 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 120
Art. 7 Abs. 2 03.05.1992 01.01.1993 geändert SBE V/3 124
Art. 7 Abs. 2 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 120
Art. 8 01.05.2011 01.01.2012 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120
Art. 8 Abs. 1, c. 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 120
Art. 8 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 58
Art. 8 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406
Art. 8 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 58
Art. 8 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406
Art. 8a 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 120
Art. 10 01.05.1994 01.01.1995 totalrevidiert SBE V/7 420
Art. 10 07.05.1995 01.01.1995 totalrevidiert SBE VI/1 43
Art. 10 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28
Art. 10 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 58
Art. 10 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406
Art. 10 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28
Art. 10 Abs. 2, a. 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 28
Art. 10 Abs. 2, b. 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 28
Art. 10 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 58
Art. 10 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 10 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 28
Art. 11a 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 120
Art. 13 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58
Art. 15 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 30
Art. 15 01.05.2011 01.01.2012 aufgehoben SBE XII/2 120
Art. 15 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 58
Art. 15 Abs. 4 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406