Biel/Bienne · 8.7-1 · communal act
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1 Die Stadt Biel (Stadt) führt Alterszentren als Einrichtungen für Menschen mit Betreuungs- oder Pflegebedarf im Sinn der kantonalen Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote. 2 Sie führt die Einrichtungen nach den kantonalen Vorgaben.
Propose a change1 Die Stadt führt Alterszentren an verschiedenen Standorten. 2 Die Alterszentren a. umfassen ein zeitgemässes, breit gefächertes und bedürfnisgerechtes Angebot an Wohnformen in naturnaher bis urbaner Umgebung; b. ermöglichen den Bewohnerinnen und Bewohnern ein selbstbestimmtes und würdiges Leben in hoher Qualität nach ihren eigenen Bedürfnissen; c. sind allen Personen mit Wohnsitz in der Stadt Biel unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zugänglich; d. bieten ihre Leistungen in deutscher und in französischer Sprache an. 3 Die Stadt kann die Alterszentren in stadteigenen Liegenschaften führen oder zu diesem Zweck Liegenschaften Dritter mieten. 4 Sie kann Räumlichkeiten in den Alterszentren andern städtischen Stellen oder Dritten zur Verfügung stellen, wenn dies die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.
Propose a change1 Die Stadt regelt das Verhältnis mit den Bewohnerinnen und Bewohnern durch einen öffentlich-rechtlichen Pensions- und Pflegevertrag. 2 Der Inhalt der Verträge richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen, namentlich nach Artikel 54 der Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV)[2].
Propose a change1 Die Stadt stimmt ihr eigenes Leistungsangebot auf vergleichbare Angebote öffentlicher und privater Institutionen im Raum Biel ab. 2 Sie arbeitet mit diesen Institutionen zusammen, wenn dies der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung dient.
Propose a change1 Die Alterszentren bilden zusammen mit dem Tageszentrum und der Produktionsküche die Abteilung Alterszentren Biel in der Direktion Bildung, Kultur und Sport. Sie stehen unter der Oberleitung und Aufsicht der Direktion, welche Inhaberin der Betriebsbewilligung ist. 2 Für die einzelnen Zentren bestehen je eine Heimleitung[3] und eine Fachleitung[4]. 3 Soweit sich aus dieser Verordnung oder aus übergeordneten Vorgaben nichts Anderes ergibt, richten sich die Zuständigkeiten nach den allgemeinen organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt.
Propose a change1 Die Abteilungsleitung trägt die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Alterszentren und nimmt die Aufgaben der Inhaberin der Betriebsbewilligung gemäss den kantonalen Vorgaben wahr. 2 Die Abteilungsleitung a. übt die Aufsicht über die einzelnen Alterszentren aus und sorgt dafür, dass diese die kantonalen Vorgaben betreffend die sozialen Leistungsangebote einhalten; b. genehmigt die Betriebs- und Fachkonzepte der Alterszentren; c. erlässt Pflichtenhefte für die Heimleitung und die Fachleitung der einzelnen Alterszentren; d. stellt die für die Heimleitung und die Fachleitung verantwortlichen Personen an und entlässt diese; e. setzt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons die Tarife der Alterszentren fest; f. führt die Sonderrechnung für die Alterszentren (Art. 11); g. berichtet der Direktion über die Geschäftstätigkeit der Alterszentren und stellt bei Bedarf Anträge; h. vertritt die Stadt in Angelegenheiten der Alterszentren gegenüber dem Kanton und andern Dritten, namentlich im Zusammenhang mit Betriebs- und andern Bewilligungen, der Lieferung von Daten und der Abrechnung kantonaler Beiträge; i. nimmt weitere Aufgaben wahr, die für alle Alterszentren von Bedeutung sind. 3 Sie kann, namentlich zur Sicherstellung eines einwandfreien Betriebs nach den kantonalen Vorgaben und dieser Verordnung, den Heimleitungen Weisungen für den Betrieb erteilen.
Propose a change1 Die Heimleitung der einzelnen Alterszentren trägt die Verantwortung für den operativen Betrieb ihres Zentrums und nimmt die ihr durch das kantonale Recht zugewiesenen Aufgaben wahr. 2 Die Heimleitung a. stellt die Mitarbeitenden mit Ausnahme der Heimleitung und der Fachleitung an und führt diese; b. organisiert den betrieblichen Einsatz dieser Personen; c. erlässt entsprechende Pflichtenhefte und Dienstpläne; d. schliesst im Rahmen der Vorgaben des Kantons und der Abteilungsleitung (Art. 6 Abs. 2 Bst. e) die Verträge mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ab.
Propose a change1 Die Fachleitung sorgt dafür, dass die Leistungen der einzelnen Alterszentren bedarfsgerecht erbracht werden. 2 Sie nimmt die ihr durch das kantonale Recht zugewiesenen Aufgaben wahr.
Propose a change1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Alterszentren müssen über die für ihre Funktion vorgeschriebene fachliche Ausbildung verfügen. 2 Sie sind verpflichtet, sich nach Massgabe der Anforderungen ihrer Funktion weiterzubilden und an den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsangeboten des Alterszentrums zu beteiligen. 3 Im Übrigen gilt für sie das Personalrecht der Stadt Biel.
Propose a change1 Der Betrieb der städtischen Alterszentren soll unter Berücksichtigung der Mitfinanzierung durch den Kanton selbsttragend sein. 2 Leistungen der Alterszentren zugunsten anderer Stellen der Stadt und umgekehrt werden zu wirtschaftlich begründeten Ansätzen intern verrechnet.
Propose a change1 Die Stadt führt für die Alterszentren und die Produktionsküche eine Sonderrechnung mit einem eigenen Rechnungskreis im Sinn von Artikel 95 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)[5]. 2 Die Sonderrechnung umfasst die Betriebsrechnungen der Alterszentren und die Spezialfinanzierung gemäss dem Reglement vom 24. Februar 2016 über die Spezialfinanzierung «Städtische Betagtenheime»[6]. 3 Sie wird nach den kantonalen Vorgaben (CURAVIVA) geführt.
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung «Städtische Betagtenheime» dient der Sicherstellung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der Alterszentren. 2 Ertragsüberschüsse der Betriebsrechnungen werden in die Spezialfinanzierung eingelegt, Aufwandüberschüsse werden durch Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gedeckt. 3 Die Infrastrukturbeiträge der Bewohnerinnen und Bewohner für den Unterhalt und die Erneuerung der Alterszentren werden nach den Vorgaben des Kantons zweckgebunden einem besonderen Konto der Spezialfinanzierung zugewiesen. 4 Im Übrigen gelten für die Spezialfinanzierung die Bestimmungen im Reglement über die Spezialfinanzierung «Städtische Betagtenheime»[7].
Propose a change1 Unter der Bezeichnung «Städtische Alterszentren» besteht eine verwaltete unselbständige Stiftung im Sinn von Artikel 92 GV[8]. 2 Die Mittel der Stiftung werden für Investitionen in die Alterszentren oder für Anschaffungen oder Veranstaltungen im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner verwendet.
Propose a change1 Das Stiftungsvermögen umfasst das Vermögen der bisherigen verwalteten unselbständigen Stiftung gemäss der Verordnung vom 23. Februar 2001 über die verwaltete Stiftung für die städtischen Betagtenheime. 2 Es besteht aus Sachwerten, namentlich aus Liegenschaften, und flüssigen Mitteln (Guthaben). 3 Dem Stiftungsvermögen werden zugewiesen a. Zuwendungen Dritter mit entsprechender Zweckbestimmung; b. der Ertrag aus dem Stiftungsvermögen mit Einschluss der Liegenschaften und anderer Sachwerte.
Propose a change1 Die Abteilung Alterszentren Biel verwaltet das Stiftungsvermögen sorgfältig und wirtschaftlich. Die Abteilung Finanzen und Steuern legt flüssige Mittel zinsbringend an. Als massgebender Zinssatz gilt der um ½ Prozent erhöhte Zinssatz für Sparkonten der Berner Kantonalbank. 2 Die jährliche Abrechnung der verwalteten unselbständigen Stiftung stellt sicher, dass die Mittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden. 3 Die verwaltete unselbständige Stiftung umfasst Konten für jedes Alterszentrum und ein Konto für sämtliche Zentren (Ausgleichskonto). Soweit die Zweckbestimmung einzelner Vermögenswerte dies erfordert, weisen die einzelnen Konten separate Rechnungen (Unterkonten) auf. Dies gilt insbesondere für die Führung eines Erneuerungsfonds pro verwaltete Liegenschaft. Die Einlagen richten sich dabei auf die gängige Praxis (Prozentsatz des GVB-Versicherungswertes).
Propose a change1 Die Heimleitung entscheidet über die Verwendung der ihrem Alterszentrum zugewiesenen Mittel der verwalteten unselbständigen Stiftung bis zu einem Betrag von 15 000 Franken pro Jahr. 2 Die Abteilungsleitung entscheidet über die Verwendung der Mittel (inkl. Ausgleichskonto, Liegenschaftskonten) bis zu einem Betrag von 30 000 Franken pro Jahr. 3 Die Direktion Bildung, Kultur und Sport entscheidet auf Antrag der Abteilungsleitung über die weitergehende Verwendung der Mittel bis zu einem maximalen Betrag von 400 000 Franken im Einzelfall. 4 Der Gemeinderat entscheidet in den übrigen Fällen.
Propose a change1 Aufgehoben werden a. die Verordnung vom 8. Dezember 2000 über die städtischen Alters- und Pflegeheime und Tageszentren; b. die Verordnung vom 23. Februar 2001 über die verwaltete Stiftung für die städtischen Betagtenheime.
Propose a change1 Diese Verordnung tritt per 1. Oktober 2025 in Kraft.
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