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Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes

Luzern · 778 · ordinance

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Contents: 14 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 8
  7. § 9
  8. § 10
  9. § 11 Fahrzeugzulassung Fr. 20.– bis Fr. 200.–
  10. § 12
  11. § 13
  12. § 15 b. Einzelprüfung Fr. 120.–
  13. Artikel 16 Ausnahmen nach
  14. § 23

14 provisions

§ 1

Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- und Schiffsverkehr. 2 Für Amtshandlungen, die in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind, gilt der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19826. 1 SRL Nr. 776 2 SR 747.201 3 SRL Nr. 788a 4 SRL Nr. 680 5 SRL Nr. 40 6 SRL Nr. 681. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2001 369 2 Nr. 778

§ 2

Gebührenpflicht 1 Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen, wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet. 2 Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solidarisch.

§ 3

Bemessung 1 Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder einem Gebührenrahmen. 2 Besteht ein Gebührenrahmen, sind für die Berechnung der Gebühr unter anderem die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die erforderliche Sachkenntnis massgebend. 3 Beim Rückzug eines Bewilligungsgesuchs werden die Verwaltungsgebühren entsprechend dem entstandenen Aufwand erhoben.

§ 4

Übrige Kosten 1 Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982 sowie die Auslagen gemäss dem Gebührengesetz vom 14. September 19937 in Rechnung gestellt.

§ 5

Rechnungstellung 1 Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung. Für eine Papierrechnung wird eine Gebühr von Fr. 1.50 erhoben. * 2 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. 3 Das Strassenverkehrsamt legt die Zahlungsfrist fest. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Franken. * 4 Bei ausstehenden Fahrzeug- oder Schiffsgebühren werden die Ausweise und Kontrollschilder entzogen. § 6 * Barzahlung 1 Tagesausweise, Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen sowie Wunschkontrollschilder werden nur gegen Barzahlung der Gebühren erteilt oder abgegeben. 7 SRL Nr. 680 Nr. 778 3 2 Das Strassenverkehrsamt kann in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen. § 7 * … 2 Prüfungsgebühren

§ 8

Grundsatz 1 Die Gebühren für die Prüfung von Personen sowie von Fahrzeugen und Schiffen werden nach zeitlichem Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt pro Experte oder Expertin für * a. * Fahrzeugprüfungen Fr. 170.– b. * Schiffsprüfungen Fr. 150.– c. * technische Expertisen Fr. 170.– d. * praktische Führerprüfungen, Kontrollfahrten Fr. 130.– 2 Im Minimum wird eine Viertelstunde in Rechnung gestellt. 3 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Prüfungen fest.

§ 9

Zuschläge 1 Zusätzlich zur Prüfungsgebühr nach § 8 werden folgende Zuschläge erhoben: a. * beim Einsatz eines Begleitfahrzeugs für die Abnahme einer praktischen Motorradführerprüfung Fr. 10.– b. für Segelschiffe mit Aussenbord-Verbrennungsmotor Fr. 15.– c. für Segelschiffe mit Innenbord-Verbrennungsmotor Fr. 30.– d. für die Kontrolle von Kücheneinrichtungen, sanitären Anlagen und jedes zusätzlichen Motors Fr. 15.– e. für die Schiffsführerprüfung Kat. D mit nur einem Kandidaten an Bord Fr. 30.– f. * für die am Prüfungstag ausserhalb der reservierten Zeit durchgeführte Fahrzeugprüfung Fr. 30.– 2 Wird die Führerprüfung, die Fahrzeug- oder Schiffsprüfung sowie die Kontrollfahrt auf Antrag ausserhalb der ordentlichen Prüfungsorte durchgeführt, wird zusätzlich zur Prüfungsgebühr ein Wegzuschlag von 10 bis höchstens 200 Franken erhoben. 3 Für Schiffsführerprüfungen ausserhalb der Prüfungssaison wird ein Zuschlag von 30 Franken erhoben.

§ 10

Kontrollgebühren 1 Die Gebühr beträgt für die Kontrolle * a. * der Zulassungsunterlagen Fr. 20.– b. des Abnahmeprotokolls von Unternehmen des Bootsbaugewerbes Fr. 20.– 4 Nr. 778 c. der Bestätigung über die Mängelbehebung Fr. 20.– d. der Dokumente direkt importierter Fahrzeuge oder der Bescheinigungen für die

§ 11 Fahrzeugzulassung Fr. 20.– bis Fr. 200.–

Nachkontrollen 1 Die Gebühr für die Nachkontrolle von beanstandeten Fahrzeugen und Schiffen ohne Voranmeldung beträgt 25 bis 200 Franken.

§ 12

Messungen, technische Abklärungen 1 Die Gebühren für Messungen und die Kontrolle technischer Änderungen an Fahrzeugen und Schiffen sowie für technische Abklärungen betragen 20 bis 300 Franken. 2 Plombierungen und die Kontrolle von Farbänderungen sind gebührenfrei. 3 Die Gebühr für technische Auskünfte im Zusammenhang mit Fahrzeugprüfungen wird nach Zeitaufwand gemäss dem Stundenansatz für Fahrzeugprüfungen gemäss § 8 Absatz 1a festgesetzt. *

§ 13

Waaggebühr 1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht 5 bis 35 Franken. § 14 * Theorieprüfungen 1 Für die Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: * a. Gruppenprüfungen: 1. Basistheorie pro Person Fr. 30.– 2. Zusatztheorie pro Person Fr. 30.– 3. * Prüfungen zum Erwerb des Fähigkeitsausweises für den Personen- und Gütertransport pro Person und Prüfung Fr. 30.–

§ 15 b. Einzelprüfung Fr. 120.–

Terminverschiebung 1 Die Gebühr für die Verschiebung des Termins für die Theorieprüfung beträgt 10 Franken, für die praktische Prüfung 20 Franken. Die Verschiebung des Termins für die Fahrzeugprüfung ist unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 2 gebührenfrei. * 2 Nimmt das Strassenverkehrsamt die Terminverschiebung auf Ersuchen hin vor, beträgt die Gebühr für die Verschiebung der Theorieprüfung oder der Fahrzeugprüfung 20 Franken, für die praktische Prüfung 30 Franken. * Nr. 778 5 § 16 * Ausfall einer Prüfung 1 Kann eine angesetzte Prüfung wegen unentschuldigten Fernbleibens oder verspäteter Abmeldung, wegen fehlender Ausweise, wegen nicht vorschriftsgemässen Prüfungsfahrzeuges, wegen fahrunfähigen Zustandes der zu prüfenden Person oder wegen mangelhafter Sicherheitsausrüstung bei Motorradprüfungen nicht stattfinden, ist die Grundgebühr zu entrichten. 2 Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie dem Strassenverkehrsamt nicht spätestens 7 Tage vor dem Prüfungstermin schriftlich vorliegt. * 3 Zulassungsgebühren § 17 * Ausweise zur Führung von Motorfahrzeugen und Schiffen 1 Die Gebühren betragen für * a. * das Ausstellen eines Lernfahrausweises aller Kategorien (inkl. Gesuchsbearbeitung und Anmeldekarte zur Prüfung) Fr. 50.– b. * die Bearbeitung eines Gesuches für den Führerausweis der Kategorie D, der Spezialkategorien G und M, für die Eintragung der Codes Nr. 121 und 122 im Führerausweis sowie für den Schiffsführerausweis Fr. 30.– c. das Ausstellen eines Schiffsführerausweises oder eines internationalen Führerausweises Fr. 50.– d. den Ersatz eines Lernfahr- oder Schiffsführerausweises infolge Verlusts (Duplikat) oder Änderungen irgendwelcher Art Fr. 30.– e. * das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises Fr. 45.– f. * den Ersatz eines Führerausweises infolge Verlusts oder Änderungen irgendwelcher Art Fr. 25.– g. * die Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 95.– h. * das Ausstellen und den Ersatz eines Führer- oder Lernfahrausweises in elektronischer Form zu einem bestehenden physischen Ausweis Fr. 10.– 2 … * § 18 * Ausweise für Fahrzeuge und Schiffe 1 Die Gebühren betragen für * a. * das Ausstellen eines Fahrzeug- oder Schiffsausweises Fr. 30.– b. * das Ausstellen eines Anhangs zum Fahrzeugausweis oder eines Duplikats, den Ersatz unleserlicher Ausweise sowie Änderungen in Ausweisen Fr. 25.– c. das Eintragen des Codes 178 «Halterwechsel verboten» zusätzlich zur Ausweisgebühr Fr. 30.– d. * das Ausstellen eines Fahrzeugausweises oder Duplikats für Motorfahrräder und Motorfahrräder mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bikes) Fr. 25.– e. das Ausstellen eines internationalen Zulassungsscheins Fr. 20.– 6 Nr. 778 2 … * 3 Vor Bezug des Tagesausweises kann zur Sicherstellung der Unkosten bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder ein Depot bis 500 Franken verlangt werden. § 19 Kontrollschilder und Kontrollmarken 1 Die Gebühren für die leihweise Abgabe der Kontrollschilder sowie für Kontrollmarken betragen: a. * Kontrollschilderpaar Motorfahrzeuge Fr. 40.– b. * Einzelkontrollschild, vorderes oder hinteres Schild, Schiffskontrollschild Fr. 20.– c. Kontrollschild, Kontrollmarke für Motorfahrrad Fr. 5.– d. * … 2 Die Gebühren betragen für a. die Ausgabe hinterlegter Kontrollschilder Fr. 20.– b. * die Rücksendung eines Kontrollschilderpaares an den bisherigen Standortkanton Fr. 12.– c. * die Rücksendung eines Einzelkontrollschildes an den bisherigen Standortkanton Fr. 8.– d. * die Zustellung eines Kontrollschilderpaares per Post Fr. 12.– e. * die Zustellung eines Einzelkontrollschildes per Post Fr. 8.– f. * den Austausch der Kontrollschilder per Post Fr. 20.– 3 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern mit weissem Grund und schwarzer Schrift auf einen anderen Halter oder eine andere Halterin im Rahmen von § 16c Absatz 2 der Strassenverkehrsverordnung vom 9. Dezember 19868 beträgt: * a. * bei bis zu 5 Fahrzeugen pro Übertragung Fr. 70.– b. * für jedes weitere Fahrzeug pro Übertragung Fr. 40.– 3bis In folgenden Fällen ist die Übertragung von Kontrollschildern gemäss Absatz 3 gebührenfrei: * a. Namensänderungen natürlicher Personen, b. Namensänderungen von Einzelunternehmen sowie von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ohne Änderung der Rechtsform, c. * Firmenänderungen von Einzelunternehmen sowie von juristischen Personen ohne Änderung der Rechtsform, d. * Erbgang auf den überlebenden Ehegatten oder die überlebende Ehegattin beziehungsweise auf den überlebenden eingetragenen Partner oder die überlebende eingetragene Partnerin, e. * Erbgang auf den überlebenden Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin, der oder die mit dem bisherigen Halter oder der bisherigen Halterin während mindestens fünf Jahren bis zu dessen oder deren Tod ununterbrochen einen gemeinsamen Haushalt geführt hat. 8 SRL Nr. 777 Nr. 778 7 4 Für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge gemäss dem Wunsch des Halters oder der Halterin verlangt das Strassenverkehrsamt eine Zusatzgebühr, welche sich an der Nachfrage orientiert. * § 20 * Kollektivfahrzeugausweise und Kollektivschiffsausweise 1 Nach Aufwand wird die Gebühr erhoben für a. die Bearbeitung eines Gesuchs um die erstmalige oder zusätzliche Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises oder eines Kollektivschiffsausweises in Verbindung mit Händlerschildern, b. den Entzug der Händlerschilder bei nachträglichem Fehlen der Voraussetzungen, c. die Durchführung von periodischen Inspektionen. 2 Der Stundenansatz beträgt 130 Franken. § 21 * Verschiedene Gebühren 1 Die Gebühren betragen für a. die Erstellung eines Duplikats der schriftlichen Anmeldung zur Führerprüfung Fr. 10.– b. * … c. * … d. die Ausschreibung von Kontrollschildern und Ausweisen im Ripol Fr. 20.– e. den technischen Beschrieb für den Fahrzeugexport Fr. 30.– f. Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort Fr. 30.– g. * schriftliche Auskünfte gemäss Artikel 89g des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)9 pro Anfrage 1. * bis 10 Halter oder Fahrzeuge Fr. 10.– 2. * bis 30 Halter oder Fahrzeuge Fr. 20.– 3. * bis 50 Halter oder Fahrzeuge Fr. 30.– 4. * ab 51 Haltern oder Fahrzeugen Fr. 40.– h. Auskünfte an Versicherer (pro Fahrzeug) Fr. 8.– i. das Ausstellen der internationalen Versicherungskarte Fr. 20.– j. * den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen Fr. 260.– k. das Ausstellen der CE-Schiffsprüfungsprotokolle Fr. 40.– l. das Ausstellen von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.– m. die Verlängerung von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen Fr. 20.– n. * das Aufgebot zur periodischen Kontrolluntersuchung für Personen über 75 Jahre und Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen berufsmässiger Kategorien (medizinische Gruppen 1 und 2) Fr. 25.– o. * das Ausstellen oder die Verlängerung einer Ärzteparkkarte Fr. 50.– 2 … * 9 SR 741.01 8 Nr. 778 3 Für die nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen und Bescheinigungen kann das Strassenverkehrsamt eine Gebühr bis 50 Franken erheben. 4 Bewilligungen § 22 * Sonderbewilligungen 1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um die Bewilligung für Sonntags- und Nachtfahrten, für Ausnahmefahrzeuge, für Ausnahmetransporte und für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen sowie für die Erneuerung einer solchen Bewilligung beträgt 50 bis 500 Franken. § 23 Bewilligung zur Selbstabnahme und zum Ausstellen von Bremsprotokollen * 1 Für das Erteilen der Selbstabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen oder Schiffen wird folgende Gebühr erhoben: a. * erstmalige Erteilung der Bewilligung inklusive Prüfung des Gesuchs und der Einrichtungen sowie Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 250.– b. * … c. * Änderungen der Bewilligung (andere Fahrzeugmarken, andere Berechtigte) Fr. 20.– bis Fr. 100.– 2 Die Gebühr für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Betriebe wird nach Aufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt 130 Franken. * 3 Für die Erteilung der Bewilligung zum Ausstellen von Bremsprotokollen inklusive Prüfung des Gesuchs und Instruktion des Abnahmepersonals wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben. * 4 Werden die Instruktionen nach den Absätzen 1a und 3 ausserhalb des Strassenverkehrsamtes durchgeführt, wird zusätzlich zur Gebühr ein Wegzuschlag von 10 bis 200 Franken erhoben. * § 24 * Veranstaltungen 1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung zur Durchführung von nautischen Veranstaltungen beträgt je nach Aufwand 50 bis 1000 Franken. 2 Bei Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter kann das Strassenverkehrsamt die Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten. Nr. 778 9 § 25 * Nautische Bewilligungen 1 Die Gebühren betragen für a. die Bewilligung von Standplätzen, Versuchsfahrten, Sondertransporten, Landungen mit Wasserflugzeugen, zum Anbringen von Schifffahrtszeichen sowie von

Artikel 16 Ausnahmen nach

BSV10 Fr. 50.– bis Fr. 500.– b. * die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren auf dem Sempachersee (§ 32 Verordnung über die Schifffahrt11) Fr. 50.– c. * … d. die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen Fr. 100.– e. die befristete Zulassung ausserkantonaler Schiffe (inkl. Vignette) Fr. 40.– f. die befristete Zulassung ausländischer Schiffe (inkl. Schiffskontrolle und Ausweis) Fr. 100.– § 26 Übrige Gebühren 1 Die Gebühren betragen für * a. die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen Fr. 50.– b. die Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterverkehr Fr. 50.– c. die Erteilung einer generellen Ersatzfahrzeugbewilligung Fr. 50.– d. die Erteilung einer Bewilligung für die Belassung ausserkantonaler Kontrollschilder Fr. 20.– e. die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen Fr. 20.– f. die Bewilligung zur Eröffnung einer Fahrschule (Art. 55 Abs. 2 VZV) Fr. 100.– g. die Behandlung eines Gesuchs um Steuererlass oder Steuerermässigung Fr. 50.– h. * die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts Fr. 195.– i. * die Kontrolle der praktischen Grundschulung bei den Motorrädern Fr. 260.– j. * die Erteilung oder Änderung der Bewilligung zum Einbau von Fahrt- und Restwegschreibern sowie von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Fr. 20.– bis Fr. 400.– k. die Abgabe der Parkkarte für behinderte Personen und Organisationen, die gehbehinderte Personen befördern Fr. 25.– l. * … m. * die Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtentragpflicht Fr. 25.– 10 Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (SR 747.201.1) 11 SRL Nr. 787 10 Nr. 778 5 Weitere Gebühren § 27 * 1 Die Gebühren für die Anordnung oder Aufhebung von Administrativmassnahmen (namentlich Verweigerung, Verwarnung, Entzug oder Aberkennung des Lernfahr-, Führer- oder Schiffsführerausweises und Wiedererteilung von Ausweisen) sowie für die Anordnung des Besuchs von Verkehrsunterricht betragen 50 bis 800 Franken. 2 Die Gebühr für den Besuch des Verkehrsunterrichts wird nach Aufwand festgesetzt. 2bis Die Gebühr für den Eintrag über den Abschluss der obligatorischen Fahrausbildung (Absolvierung des Verkehrskundeunterrichts oder praktische Motorradgrundschulung) beträgt 20 Franken. Einträge, welche elektronisch durch Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer vorgenommen werden, sind gebührenfrei. * 3 Die Gebühr für die Anordnung eines Entzugs oder einer Verweigerung des Fahrzeug- oder Schiffsausweises oder der Kontrollschilder beträgt pro Fahrzeug oder Schiff 150 Franken. * 4 Die Gebühr für den Auftrag zum polizeilichen Einzug von Ausweisen oder Kontrollschildern beträgt 200 Franken. * 5 Die Gebühr für die Gewährung von Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen beträgt 10 bis 50 Franken. * 6 Die Gebühr für den Rückzug eines Betreibungsbegehrens beträgt 30 Franken. * 7 Für weitere Massnahmen und Dienstleistungen kann je nach Aufwand eine Gebühr von 20 bis 300 Franken erhoben werden. * 6 Schlussbestimmungen § 28 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens erstinstanzlich noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar. § 29 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehrsrecht vom 21. November 198912, b. Verordnung über die Gebühren im Schifffahrtsrecht vom 21. November 198913. 12 G 1989 358 (SRL Nr. 778) 13 G 1989 367 (SRL Nr. 791) Nr. 778 11 § 30 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 12 Nr. 778 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.10.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 369 § 5 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-115 § 5 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 6 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 444 § 7 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464 § 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 542 § 8 Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, a. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, b. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, c. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 8 Abs. 1, d. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 9 Abs. 1, a. 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 9 Abs. 1, f. 02.12.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 481 § 10 Abs. 1 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 10 Abs. 1, a. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 12 Abs. 3 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061 § 14 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 14 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 481 § 14 Abs. 1, a., 3. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464 § 14 Abs. 1, a., 3. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 15 Abs. 1 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 15 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061 § 16 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464 § 16 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 16 Abs. 2 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 17 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 17 Abs. 1 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 356 § 17 Abs. 1, a. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, b. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, e. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, e. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 17 Abs. 1, f. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618 § 17 Abs. 1, f. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 17 Abs. 1, g. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 17 Abs. 1, h. 10.12.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-097 § 17 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-061 § 18 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 18 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464 § 18 Abs. 1, a. 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 18 Abs. 1, b. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 18 Abs. 1, d. 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 18 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 18 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-061 § 19 Abs. 1, a. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 19 Abs. 1, b. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365 § 19 Abs. 1, d. 18.11.2014 01.01.2015 aufgehoben G 2014 389 § 19 Abs. 2, b. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, b. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 19 Abs. 2, c. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, c. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 19 Abs. 2, d. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, d. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 19 Abs. 2, e. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, e. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 19 Abs. 2, f. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 2, f. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 19 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389 § 19 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-115 § 19 Abs. 3 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 19 Abs. 3, a. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 Nr. 778 13 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 19 Abs. 3, b. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 19 Abs. 3bis 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 19 Abs. 3bis, c. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 19 Abs. 3bis, d. 10.12.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-097 § 19 Abs. 3bis, d. 09.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-101 § 19 Abs. 3bis, e. 09.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-101 § 19 Abs. 4 02.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 481 § 20 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 21 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 21 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 542 § 21 Abs. 1, c. 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464 § 21 Abs. 1, g. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 1. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 2. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 3. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 21 Abs. 1, g., 4. 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 21 Abs. 1, j. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 21 Abs. 1, n. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 21 Abs. 1, n. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061 § 21 Abs. 1, n. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 21 Abs. 1, o. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 21 Abs. 2 02.12.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 481 § 22 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 356 § 23 19.03.2019 01.04.2019 Titel geändert G 2019-011 § 23 Abs. 1, a. 19.03.2019 01.04.2019 geändert G 2019-011 § 23 Abs. 1, b. 19.03.2019 01.04.2019 aufgehoben G 2019-011 § 23 Abs. 1, c. 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 583 § 23 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 23 Abs. 3 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 23 Abs. 4 19.03.2019 01.04.2019 eingefügt G 2019-011 § 24 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 425 § 25 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 25 Abs. 1, b. 18.02.2011 01.03.2011 geändert G 2011 87 § 25 Abs. 1, c. 18.02.2011 01.03.2011 aufgehoben G 2011 87 § 26 Abs. 1 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27 § 26 Abs. 1, h. 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 26 Abs. 1, h. 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-097 § 26 Abs. 1, i. 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 26 Abs. 1, j. 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 583 § 26 Abs. 1, l. 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464 § 26 Abs. 1, m. 04.04.2006 01.05.2006 eingefügt G 2006 56 § 27 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583 § 27 Abs. 2bis 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061 § 27 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 27 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393 § 27 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393 § 27 Abs. 6 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 365 § 27 Abs. 7 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 365 14 Nr. 778 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 369 21.02.2003 01.04.2003 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2003 27 21.02.2003 01.04.2003 § 14 geändert G 2003 27 21.02.2003 01.04.2003 § 18 geändert G 2003 27 21.02.2003 01.04.2003 § 26 Abs. 1 geändert G 2003 27 16.12.2003 01.01.2004 § 6 geändert G 2003 444 16.12.2003 01.01.2004 § 24 geändert G 2003 425 07.12.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 1 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 17 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 2 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 20 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 21 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 23 Abs. 1, c. eingefügt G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 23 Abs. 2 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 25 geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, h. geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, i. geändert G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, j. eingefügt G 2004 583 07.12.2004 01.01.2005 § 27 geändert G 2004 583 02.12.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1, f. eingefügt G 2005 481 02.12.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert G 2005 481 02.12.2005 01.01.2006 § 19 Abs. 4 geändert G 2005 481 02.12.2005 01.01.2006 § 21 Abs. 2 aufgehoben G 2005 481 04.04.2006 01.05.2006 § 26 Abs. 1, m. eingefügt G 2006 56 28.11.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 356 28.11.2006 01.01.2007 § 22 geändert G 2006 356 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert G 2007 542 11.12.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, b. aufgehoben G 2007 542 15.12.2009 01.01.2010 § 7 aufgehoben G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 1, a., 3. geändert G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 16 geändert G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 18 Abs. 1 geändert G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 21 Abs. 1, c. aufgehoben G 2009 464 15.12.2009 01.01.2010 § 26 Abs. 1, l. aufgehoben G 2009 464 18.02.2011 01.03.2011 § 25 Abs. 1, b. geändert G 2011 87 18.02.2011 01.03.2011 § 25 Abs. 1, c. aufgehoben G 2011 87 06.12.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2 eingefügt G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, d. geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1, n. eingefügt G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1, o. eingefügt G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 3 geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 4 geändert G 2011 393 06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 5 eingefügt G 2011 393 26.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, a. geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, b. geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, e. geändert G 2013 618 26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, f. geändert G 2013 618 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1, d. aufgehoben G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, b. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, c. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, d. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, e. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, f. geändert G 2014 389 18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 3 geändert G 2014 389 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2015 365 Nr. 778 15 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, d. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 19 Abs. 1, a. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 19 Abs. 1, b. geändert G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 27 Abs. 6 eingefügt G 2015 365 09.12.2015 01.02.2016 § 27 Abs. 7 eingefügt G 2015 365 30.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 3 eingefügt G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 15 Abs. 1 geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 15 Abs. 2 eingefügt G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 1, g. geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 aufgehoben G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 21 Abs. 1, n. geändert G 2017-061 30.05.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 2bis eingefügt G 2017-061 12.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2017-115 12.12.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert G 2017-115 19.03.2019 01.04.2019 § 16 Abs. 2 geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3 geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3, a. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3, b. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 19 Abs. 3bis eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 1. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 2. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 3. eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 21 Abs. 1, g., 4. eingefügt G 2019-011

§ 23

Titel geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 1, a. geändert G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 1, b. aufgehoben G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 3 eingefügt G 2019-011 19.03.2019 01.04.2019 § 23 Abs. 4 eingefügt G 2019-011 10.12.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1, a. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 1, a., 3. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 17 Abs. 1, e. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 17 Abs. 1, f. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 17 Abs. 1, h. eingefügt G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 2, b. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 2, c. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 2, d. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 2, e. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 2, f. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 3bis, c. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 3bis, d. eingefügt G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 21 Abs. 1, j. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 21 Abs. 1, n. geändert G 2024-097 10.12.2024 01.01.2025 § 26 Abs. 1, h. geändert G 2024-097 09.12.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 3bis, d. geändert G 2025-101 09.12.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 3bis, e. eingefügt G 2025-101

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