Art. 1 Grundsatz
1 Die Gemeinde erhebt unter Vorbehalt von übergeordneten Bestimmungen an ihre Strassenbaukosten als Vorteilsausgleich Beiträge der Grundeigentümer nach den Vorschriften dieses Reglementes.
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Reglement über die Erhebung von Beiträgen der Grundeigentümer an die Strassenbaukosten der Gemeinde Biel
Biel/Bienne · 7.3-2 · communal act
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In force since 1992-11-19, as the publisher states.
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Contents: 12 provisions
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Zuständigkeit
- Art. 3 Strassenbeitragskommission
- Art. 4 Beitragspflicht
- Art. 5 Bemessung
- Art. 6 Entstehung der Beitragspflicht
- Art. 7 Massgebende Kosten
- Art. 8 Berechnungsgrundsätze
- Art. 9 Anrechenbare Nutzfläche
- Art. 10 Beitragsverfahren, Beitragsbezug
- Art. 11 Übergangsbestimmungen
- Art. 12 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11205_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11205_2_1_c">[1]</a>
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12 provisions
Art. 2 Zuständigkeit
1 Zuständig für die Festlegung des Kostenanteils der Grundeigentümer an Strassenbau-vorhaben ist das für die Bewilligung des Strassenbaus zuständige Gemeindeorgan. Der Kostenanteil der Grundeigentümer wird in der Regel mit dem Kreditbeschluss festgelegt. 2 Für die Festsetzung der einzelnen Grundeigentümerbeiträge und für die Durchführung des Verfahrens ist die Strassenbeitragskommission zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. a GBD[8]).
Propose a changeArt. 3 Strassenbeitragskommission
1 Die Strassenbeitragskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Der Baudirektor als Vorsitzender, der Stadtingenieur[9] und der städtische Liegenschaftsverwalter gehören ihr von Amtes wegen an. 2 Die vier weiteren Mitglieder dürfen nicht der Verwaltung angehören; sie werden auf Vorschlag der Interessenverbände durch den Gemeinderat gewählt. 3 Das Sekretariat der Strassenbeitragskommission wird vom Tiefbauamt[10] geführt; ein Vertreter des Rechtsdienstes der Baudirektion wohnt den Sitzungen mit beratender Stimme bei.
Propose a changeArt. 4 Beitragspflicht
1 Grundeigentümerbeiträge werden nur an Strassen und Trottoirs im Sinne von Artikel 2 SBG[11] sowie an Gemeindebeiträge für Staatsstrassen (Art. 36 Abs. 6 SBG[12]) erhoben. Sie sind nur für Strassen- und Trottoirbauten geschuldet, die dem Grundeigentümer einen besonderen Vorteil bringen (Art. 3 GBD[13]). 2 Grundeigentümerbeiträge werden nicht erhoben an die Kosten des Unterhalts, der Instandstellung, der Erneuerung, des Betriebs von Strassen und Trottoirs sowie an verkehrsberuhigenden Massnahmen wie Fahrbahnschikanen und Wohnstrassen. Abweichende übergeordnete Bestimmungen bleiben vorbehalten. 3 Auf die Erhebung nachträglicher Beiträge wird verzichtet.
Propose a changeArt. 5 Bemessung
1 Umfang und Bemessung der Beiträge richten sich nach Artikel 4 GBD[14] und Artikel 112 BauG[15].
Propose a changeArt. 6 Entstehung der Beitragspflicht
1 Die Beitragspflicht entsteht, sobald die Strassen oder Trottoirs vollendet sind. 2 Strassen und Trottoirs gemäss Artikel 4 dieses Reglementes gelten unter Vorbehalt von Artikel 5 GBD[16] als vollendet, wenn sie im wesentlichen erstellt (Einbau der Verschleissschicht) und zur Benützung freigegeben sind.
Propose a changeArt. 7 Massgebende Kosten
1 Zur Berechnung der Beiträge werden die gesamten Erstellungskosten der Strassenanlage gemäss Artikel 2 SBG[17] einschliesslich der Aufwendungen für Landerwerb, Entschädigungen, Strassenplan- und Projektänderungskosten, Bauleitung und Bauzinse herbeigezogen. 2 Subventionen und Beiträge Dritter sowie ein aussergewöhnlicher Erschliessungsaufwand (Art. 112 Abs. 3 BauG[18]) sind abzuziehen.
Propose a changeArt. 8 Berechnungsgrundsätze
1 Der Grundeigentümeranteil wird im Verhältnis der anrechenbaren Nutzflächen (Art. 14 GBD[19]) und nach den Vorteilen, die sich aus den örtlichen, besonderen Verhältnissen ergeben (Art. 18 und 19 GBD[20]) auf die einzelnen Grundeigentümer verteilt.
Propose a changeArt. 9 Anrechenbare Nutzfläche
1 Die anrechenbare Nutzfläche von Grundstücken einer Zone für öffentliche Nutzungen, von industriellen sowie landwirtschaftlichen Grundstücken richtet sich nach den Vorschriften von Artikel 15–17 GBD[21].
Propose a changeArt. 10 Beitragsverfahren, Beitragsbezug
1 Das Beitragsverfahren und der Beitragsbezug richten sich nach Artikel 27–32 GBD[22].
Propose a changeArt. 11 Übergangsbestimmungen
1 Der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen an Strassen und Trottoirs, die beim Inkrafttreten des neuen kantonalen GBD[23] am 1. Januar 1986 bereits begonnen waren, richtet sich nach bisherigem Recht. 2 Beschlüsse über die Kostenanteile der Grundeigentümer zu noch nicht begonnenen Strassen und Trottoirs bleiben in Kraft. Für Beitragsverfügungen und ‑bezug gilt in jedem Fall das neue Recht.
Propose a changeArt. 12 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11205_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11205_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11205_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11205_2_1_c">[1]</a>
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