Solothurn · 941.24 · ordinance
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Grundsatz 1 Auf Leistungen nach dieser Verordnung besteht kein Rechtsanspruch. Leistungen können nur im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Globalbudgets nach § 19 Absatz 1 Buchstabe b des kantonalen Energiegesetzes vom 3. März 1991 (EnGSO) gewährt werden. 2 Die staatlichen Leistungen können bestehen aus Investitionsbeiträgen, zinslosen Darlehen sowie Betriebsbeiträgen. 3 Massnahmen, die bereits durch Förderprogramme des Bundes im Bereich
Absatz 1ter. Das Departement kann weitere Ausnahmen bewilligen. Doppelförderungen im Rahmen der kantonalen Förderprogramme sind ausgeschlossen. Eine Kumulation mit Beiträgen Dritter (Gemeinden, Elektrizitätsversorger etc.) ist zulässig. Bonusprogramme zur Schaffung zusätzlicher Anreize sind möglich, insbesondere zur Förderung von besonders vorteilhaften Kombinationen wie Solarthermie plus komplementäre Holzheizung. * 4 Der Kanton kann seine Leistungen von Beiträgen Dritter abhängig machen. 5 Keine Beiträge werden geleistet für a)* Massnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind; b)* den Bau und den Betrieb von Luxusgütern (z.B. Schwimmbäder etc.); c) Projekte nach § 6 Absatz 2, die wirtschaftlich sind. 1) BGS 941.21. 2) BGS 712.15. GS 2012, 68 2. Förderbeiträge § 2 Fördergegenstände 1 Beiträge nach dem Energiegesetz des Kantons Solothurn vom 3. März 1991 (EnGSO)3) können gewährt werden für Programm-Förderung, individuelle Projektförderung und für Massnahmen mit indirekter Förderwirkung.* a)* … b)* … c)* … d)* … e)* … f)* … g)* … h)* … i)* … k)* … 1bis Programm-Förderung bedeutet Förderung durch Zertifizierung oder durch Investitionsbeiträge für* a) besonders energieeffiziente Neubauten; b) Projekte zur energetischen Verbesserung der Gebäudehülle und besonders energieeffiziente Gesamtsanierungen; c) Projekte zur Umstellung bei den haustechnischen Anlagen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien; d) Fernwärme aus erneuerbaren Energien oder Abwärme. 1ter Für eine individuelle Produktförderung kommen insbesondere in Betracht* a) Projekte zur Nutzung von Abwärme; b) Vorhaben, die der Erprobung und Beurteilung von neuen Energietechnologien dienen; c) Demonstrationsanlagen; d) Spezialprojekte im Sinne der Energieeffizienz bzw. der erneuerbaren Energien; e) Beiträge für die Ausarbeitung von Beurteilungs-/Zertifizierungsinstrumenten. 1quater Um indirekte Förderung geht es bei* a) der Durchführung oder Beteiligung an Veranstaltungen, Informations-, Beratungs- und Auskunftsstellen, Aus- und Weiterbildung; b) Projekten und Massnahmen, die die Umsetzung der kantonalen Energiepolitik flankierend unterstützen. 2 Das Ausrichten von Beiträgen kann mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden. Deren Abschluss obliegt dem Departement. 3) BGS 941.21.
Beitragsbemessung 1 Für energieeffiziente Bauten und Sanierungen sowie für Umstellungen von ökologisch problematischeren Heizungen auf thermische Solaranlagen, Holzfeuerungen, Wärmepumpen und für Anschlüsse an Fernwärmenetze gelten die Fördersätze nach Anhang I.* 2 Bei einer Fristverlängerung nach § 9 Absatz 4 werden die aktuellen Fördersätze und Förderbedingungen angewendet. 3 Für die Installation von Anlagen in Bauten mit überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch (Elektrizität und Wärme) werden keine Beiträge geleistet. 4 Beiträge nach § 2 dürfen unter Anrechnung von Beiträgen des Bundes und Dritter nach § 1 Absatz 3 60 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht
Darlehen 1 Darlehen werden nur in Ausnahmefällen gewährt.* 2 Darlehen werden im Einzelfall höchstens im Umfang von 500'000 Franken gewährt. Die Dauer beläuft sich auf höchstens 10 Jahre.* 3 Darlehen sind angemessen, in der Regel linear, zu amortisieren.* 3. Vollzug
Beitragszusicherung 1 Das Departement entscheidet über Beiträge unter 100'000 Franken.
Einreichung der Gesuche und Auskunftspflicht 1 Gesuche um Förderbeiträge sind vor Baubeginn eines Vorhabens zusammen mit allen für die Prüfung notwendigen Unterlagen bei der Energiefachstelle einzureichen. Auf Gesuche, die erst nach Baubeginn eingereicht werden, kann nicht eingetreten werden. 2 Für Förderbeiträge über 50'000 Franken ist den Gesuchsunterlagen eine Wirtschaftlichkeitsrechnung beizulegen. Für tiefere Förderbeiträge kann die Energiefachstelle eine solche verlangen.* 3 Beim Vorliegen besonderer Umstände kann die Energiefachstelle auf Antrag einer vorzeitigen Inangriffnahme des Vorhabens zustimmen. Die vorzeitige Bewilligung verleiht keinen Anspruch auf eine Beitragsgewährung. 4 Die Gesuchstellenden müssen der Energiefachstelle alle erforderlichen Auskünfte erteilen, Einsicht in die einschlägigen Akten und Zutritt vor Ort gewähren.
Projektabweichungen 1 Bei Abweichungen von der Projekteingabe, die der Beitragszusicherung zugrunde liegt, wird der Beitrag angepasst. Eine Kürzung des Beitrages wird im Umfang der effektiven Projektrealisierung vorgenommen. Eine Erhöhung des Beitrages wird hingegen nur bis höchstens 10 Prozent gewährt.
Auszahlung 1 Die Auszahlung von Beiträgen nach § 2 erfolgt in der Regel an den Gebäudeeigentümer oder an eine von ihm bevollmächtigte Person. 2 Die Beiträge werden aufgrund von vollständigen und geordneten Abrechnungsunterlagen nach Abschluss der Arbeiten ausbezahlt. Der Abschluss der Arbeiten muss von den Gesuchstellenden unterschriftlich bestätigt werden. 3 Auf Antrag kann die Energiefachstelle Teilzahlungen, entsprechend dem Projektfortschritt, leisten.
Verfall und Rückforderung 1 Noch nicht ausbezahlte Beiträge verfallen und bereits geleistete Beiträge werden zurückgefordert, a)* sofern die vollständigen Abrechnungsunterlagen nicht spätestens innerhalb von 24 Monaten - ab Beitragszusage - eingereicht werden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Vereinbarungen. b) wenn das Vorhaben nicht oder nicht vollständig realisiert wird; c) wenn eine Anlage/eine Baute innerhalb von zehn Jahren aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird; d) wenn die Beiträge zu Unrecht geleistet wurden; e) wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Die Rückforderung von Beiträgen muss innert 12 Monaten seit Kenntnisnahme des Verfallgrundes geltend gemacht werden. Für die Verjährung gelten im Übrigen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. 3 In besonderen Fällen, beispielsweise bei Versuchsanlagen, welche die Erwartungen nicht erfüllen, kann auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. 4 Die Energiefachstelle kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a in begründeten Fällen und auf Antrag verlängern.* 4. Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen 1 Für Gesuche, die vor dem 1. Januar 2025 eingereicht worden sind, aber noch keine Beitragszusicherung rechtskräftig ist, gilt das alte Recht.* RRB Nr. 2012/1967 vom 25. September 2012. Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 4. Dezember 2012 abgelehnt. Inkrafttreten am 1. Januar 2013. Publiziert im Amtsblatt vom 14. Dezember 2012. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geän- GS 2015, 50 29.08.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 3 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 5, a) geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 5, b) geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1ter eingefügt GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1quater eingefügt GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1, a) geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 4 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geän- GS 2016, 25 17.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 5, b) geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 4 geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geän- GS 2019, 26 15.09.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geän- GS 2020, 54 02.09.2024 01.01.2025 § 3 Abs. 4 geändert GS 2024, 23 02.09.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024, 23 02.09.2024 01.01.2025 Anhang 1 Inhalt geän- GS 2024, 23 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 3 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 1 Abs. 3 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 1 Abs. 5, a) 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 1 Abs. 5, b) 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 1 Abs. 5, b) 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 2 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, a) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, b) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, c) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, d) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, e) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, f) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, g) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, h) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, i) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, k) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1bis 29.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 25 § 2 Abs. 1ter 29.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 25 § 2 Abs. 1quater 29.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 25 § 3 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 3 Abs. 4 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 3 Abs. 4 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 3 Abs. 4 02.09.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 23 § 4 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 4 Abs. 2 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 4 Abs. 3 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 6 Abs. 2 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 9 Abs. 1, a) 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 9 Abs. 4 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 10 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 10 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 10 Abs. 1 02.09.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 23 Anhang 1 27.10.2015 01.01.2016 Inhalt geän- GS 2015, 50 Anhang 1 29.08.2016 01.01.2017 Inhalt geän- GS 2016, 25 Anhang 1 17.09.2019 01.01.2020 Inhalt geän- GS 2019, 26 Anhang 1 15.09.2020 01.01.2021 Inhalt geän- GS 2020, 54 Anhang 1 02.09.2024 01.01.2025 Inhalt geän- GS 2024, 23 Anhang I1) Neubau/Ersatzneubau nach Minergie-P Neubau/Ersatzneubau EFH nach etabliertem Minergie-P- Standard CHF 75 pro m2 EBF Neubau/Ersatzneubau MFH nach etabliertem Minergie-P- Standard CHF 40 pro m2 EBF Neubau/Ersatzneubau von Nicht-Wohnbauten nach etabliertem Minergie-P-Standard CHF 30 pro m2 EBF ab CHF 100´000 (alle Kategorien kumuliert) individuelle Förderung Plusenergiehäuser können Minergie-P - Häusern unter bestimmten Bedingungen fördermässig gleichgestellt werden. Energetische Verbesserung der Gebäudehülle (Fördermöglichkeiten für bereits im Ausgangszustand beheizte Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000) Wärmedämmungen von opaken Bauteilen gegen Aussenklima CHF 40 pro m2 Wärmedämmungen gegen Erdreich CHF 40 pro m2 ab CHF 100´000 (alle Bauteile kumuliert) individuelle Förderung Besonders energieeffiziente Gesamtsanierungen (Bonus) …2) 1) Anhang I Fassung vom 2. September 2024. 2) Gesamter Inhalt aufgehoben am 2. September 2024. Thermische Solaranlagen Sonnenkollektoren auf/an/bei bestehenden Gebäuden bis 70 kW1) CHF 1‘800 + CHF 750 pro kW2) Holzenergie (Holzfeuerungen als Ersatz für bestehende Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen) Stückholzfeuerung oder Pelletfeuerung mit Tagesbehälter pauschal CHF 3'000 pro Anlage Erstinstallation neues, wasserführendes Wärmeverteilsystem, z.B. beim Ersatz von direkt-elektrischen Bodenheizungen pauschal CHF 2'000 pro Anlage als Bonus Automatische Holzfeuerung bis 70 kW CHF 7‘500 + CHF 125 pro kWth3) …4) …5) …6) …7) …8) …9) …10) …11) …12) 1) Fassung vom 2. September 2024. 2) Fassung vom 17. September 2019. 3) Fassung vom 15. September 2020. 4) Aufgehoben am 2. September 2024. 5) Aufgehoben am 2. September 2024. 6) Aufgehoben am 2. September 2024. 7) Aufgehoben am 2. September 2024. 8) Aufgehoben am 15. September 2020 9) Aufgehoben am 2. September 2024. 10) Aufgehoben am 2. September 2024. 11) Aufgehoben am 2. September 2024. 12) Aufgehoben am 15. September 2020 Wärmepumpen (Wärmepumpen als Ersatz für bestehende Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen oder in intelligenter Kombination) Sole-Wasser / Wasser-Wasser bis 70 kW1) CHF 6‘000 + CHF 450 pro kWth2) …3) …4) …5) …6) …7) Wärmepumpen Luft-Wasser (Wärmepumpen als Ersatz für bestehende Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen)8) Luft-Wasser bis 15 kW9) CHF 3‘55010) Luft-Wasser ab 15 kW bis 70 kW11) CHF 1'000 + CHF 150 pro kWth12) …13) …14) 1) Fassung vom 2. September 2024. 2) Fassung vom 17. September 2019. 3) Aufgehoben am 2. September 2024. 4) Aufgehoben am 2. September 2024. 5) Aufgehoben am 2. September 2024. 6) Aufgehoben am 2. September 2024. 7) Aufgehoben am 2. September 2024. 8) Fassung vom 17. September 2019. 9) Fassung vom 2. September 2024. 10) Fassung vom 2. September 2024. 11) Eingefügt am 2. September 2024. 12) Eingefügt am 2. September 2024. 13) Aufgehoben am 2. September 2024. 14) Aufgehoben am 2. September 2024. Anschluss an Wärmenetz (Falls die bezogene Wärme hauptsächlich aus erneuerbaren Energien oder Abwärme kommt und der Anschluss eine bestehende Öl-, Erdgas- oder Elektroheizung ersetzt) Einzelanschluss bis 70 kW1) CHF 12‘000 + CHF 60 pro kWth2) …3) …4) …5) …6) Neubau/Erweiterung Wärmenetz und Neubau/Erweiterung Wärmeerzeugunganlage …7) 1) Fassung vom 2. September 2024. 2) Fassung vom 2. September 2024. 3) Aufgehoben am 2. September 2024. 4) Aufgehoben am 2. September 2024. 5) Aufgehoben am 2. September 2024. 6) Aufgehoben am 15. September 2020. 7) Gesamter Inhalt aufgehoben am 2. September 2024.