Solothurn · 817.11 · statute
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Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die qualitativ gute, bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare medizinische Versorgung der Kantonseinwohner und - einwohnerinnen in Spitälern und Geburtshäusern innerhalb und ausserhalb des Kantons.* 2 Der Kanton verfolgt diesen Zweck, indem er* a)* gestützt auf die Spitalplanung Spitälern und Geburtshäusern innerhalb und ausserhalb des Kantons Leistungsaufträge erteilt; b)* allein oder mit anderen Trägern ein kantonales Spital mit mehreren Standorten führt.
Geltungsbereich und Begriffe 1 Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn (Spitalliste) aufgeführt sind.* 2 Vorbehalten bleiben rechtskräftige Entscheide gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vom 14. März 2008.* 1) BGS 111.11. GS 99, 127 2. Grundsätze der Spitalversorgung 2.1. Sicherstellung der Spitalversorgung
Spitalplanung 1 Das Departement erstellt als Grundlage für die Spitalversorgung nach den Grundsätzen von § 1 eine Spitalplanung, welche in einem entsprechenden Bericht dokumentiert wird. Es berücksichtigt dabei auch die Leistungsangebote in anderen Kantonen.* 1bis Der Regierungsrat genehmigt den Spitalplanungsbericht.* 2 Er erlässt gestützt auf die Spitalplanung für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste der im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19941) zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler.* 3 Die Spitalliste wird veröffentlicht.* 4 Der Regierungsrat überprüft die Spitalplanung und die Spitalliste periodisch und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.*
Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste* 1 Grundlage für die Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste ist der quantitative Bedarf gemäss Versorgungsplanung.* 1bis Die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses setzt die Erfüllung der Kriterien gemäss Artikel 39 Absatz 2ter KVG2), namentlich betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit, voraus.* 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses auf die Spitalliste sowie die weiteren Einzelheiten der Spitalplanung in einer Verordnung. Dabei berücksichtigt er insbesondere:* a)* die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, wobei unter anderem die Effizienz der Leistungserbringung, die Nutzung von Synergien, die Förderung der ambulanten Versorgung und die Konzentration von Leistungen zu beachten sind; abis)* die Qualität der Leistungserbringung, wobei unter anderem der Nachweis der notwendigen Qualität, Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen zu beachten sind; ater)* eine ausreichende Abdeckung der medizinischen Versorgung und die Versorgungsrelevanz der Spitäler und Geburtshäuser; b) den Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist; c) die Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung des Leistungsauftrags; d) eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst; e) die Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5; 1) SR 832.10. 2) SR 832.10. f)* … g) die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur Rechnungslegung und Rechnungskontrolle; h) die Bereitschaft von Spitälern, in denen keine verbindlichen Gesamtarbeitsverträge bestehen, sich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mindestens nach den Vorgaben des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004 zu richten. 3 Der Regierungsrat erteilt jeder auf der Spitalliste aufgeführten Einrichtung einen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kann befristet und mit Auflagen verbunden werden.* 3bis Eine auf der Spitalliste aufgeführte Einrichtung hat das Departement unverzüglich über sämtliche Änderungen der massgebenden Verhältnisse zu informieren.* 4 Der Leistungsauftrag kann befristet, nicht mehr verlängert sowie teilweise oder ganz entzogen werden,* a) wenn die Leistungen nicht gemäss Leistungsauftrag erbracht werden; b)* wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind; c) wenn Auflagen des Leistungsauftrags nicht eingehalten werden. § 3ter* Leistungsvereinbarungen 1 Das Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen abschliessen.* 2 In den Leistungsvereinbarungen werden die Bedingungen und Auflagen des Leistungsauftrags gemäss § 3bis Absatz 2 und 3 konkretisiert. 3 …*
Rettungsdienste und Alarmzentrale 1 Der Kanton stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher. 2 Der Regierungsrat oder das von ihm beauftragte kantonale Spital können mit Rettungsorganisationen Leistungsvereinbarungen abschliessen. § 3ter ist sinngemäss anwendbar. 3 Der Kanton führt eine Alarmzentrale. Der Regierungsrat kann einen Dritten mit der Führung der Alarmzentrale beauftragen. 4 Die Koordination des Rettungsdienstes erfolgt über die Einsatzleitstelle der Alarmzentrale. § 3quinquies* Aus- und Weiterbildung 1 Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler mit innerkantonalem Standort sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen. Der Regierungsrat kann beschliessen, dass der Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 ganz oder teilweise ausgesetzt wird oder in bestimmten Bereichen von den rechtlichen Vorgaben betreffend die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung abgewichen werden darf.* 2 Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebs sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt.* 2bis Wer Leistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von nicht-universitären Gesundheitsberufen erbringt, muss ein Ausbildungskonzept erstellen. Das Konzept:* a) führt insbesondere den Rahmen, in dem die Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Ziele und die Schwerpunkte der Aus- und Weiterbildung sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Aus- und Weiterbildungsplätze auf; b) weist allfällige Abweichungen vom gemäss Absatz 2 festgelegten Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung aus. 3 Gesundheitlich beeinträchtigten Personen sind bei Möglichkeit zweckmässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Die Spitäler streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.
Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung 1 Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung sowie zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an Fachorganisationen oder Branchenverbände delegieren. Er schliesst mit diesen eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Pflichten und die Berichterstattung regelt.* 2 Gegen die Verfügungen von Fachorganisationen oder Branchenverbänden gemäss Absatz 1 kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden. 3 Erfüllt ein Spital die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung nicht, hat es eine Ausgleichszahlung an den vom Departement oder von der gemäss Absatz 1 mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung betrauten Stelle geführten, zweckgebundenen Ausgleichsfonds für den Bonus-Malus-Ausgleich zu bezahlen.* 4 Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt höchstens 300 Prozent der durchschnittlichen Kosten der nicht geleisteten Aus- oder Weiterbildung. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung entfällt, wenn die Differenz zwischen festgelegter und erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung einen Toleranzwert von höchstens 10 Prozent nicht überschreitet.* 5 Übertrifft ein Spital die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung, erhält es einen Beitrag aus dem Ausgleichsfonds.* 6 Überschüsse im Ausgleichsfonds können für die Finanzierung von Massnahmen und Projekten zugunsten der nicht-universitären Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn eingesetzt werden.* § 3sexiesbis* Mitwirkungspflichten und Datenaustausch 1 Die Betriebe sind verpflichtet: a) dem Departement und den mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz betrauten Fachorganisationen und Branchenverbänden die für die Festlegung der Aus- und Weiterbildungsleistung und der Ausgleichszahlung sowie die weiteren für den Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung erforderlichen Daten unentgeltlich und elektronisch zur Verfügung zu stellen und b) für den Datenaustausch mit den Vollzugsbehörden gemäss Buchstabe a ausschliesslich die vom Kanton betriebene Webapplikation, mit welcher die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung abgewickelt wird, zu verwenden, wobei das Departement in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen kann. 2 Bei Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemässer Erfüllung der Pflichten gemäss Absatz 1 trotz Mahnung kann das Departement eine Festlegung gemäss pflichtgemässem Ermessen vornehmen. In diesem Rahmen können Erfahrungswerte und die Entwicklungen in den Vorjahren berücksichtigt werden. 3 Es kann bei Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemässer Erfüllung der Pflichten gemäss Absatz 1 trotz Mahnung zudem eine Ordnungsbusse bis zu 1'000 Franken erheben. 4 Das Departement kann von den Berufsbildungszentren pro Betrieb die Anzahl Lernender der Sekundarstufe II und die Anzahl Studierender der Tertiärstufe elektronisch erheben. 5 Der Datenaustausch gemäss den Absätzen 1 und 3 kann im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens erfolgen. § 3septies* Pflegefachpersonen der Tertiärstufe 1 Die Förderung der Ausbildung in Bezug auf den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule (HF) und den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege) vom 15. Mai 20241).
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Aufnahmepflicht 1 Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Spitäler und Geburtshäuser verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). * 2 …* 3 Als Notfall muss jede Person aufgenommen werden. 1) BGS 811.17.
Beiträge an Hospitalisationen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital* 1 Das Departement entscheidet über Gutsprache- und Beitragsgesuche gemäss Artikel 41 Absatz 3 KVG1) zugunsten versicherter Personen, die aus medizinischen Gründen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital oder Geburtshaus hospitalisiert werden müssen.* 2 …* § 5ter* Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln 1 Der Kanton beschafft die zur Finanzierung seiner Beiträge an die Spitäler notwendigen Mittel aus allgemeinen Steuermitteln, inbesondere aus den Erträgen der Staatssteuer.
Kantonsanteil und Referenztarife 1 Der Regierungsrat setzt den für alle Kantonseinwohner und Kantonseinwohnerinnen geltenden Kantonsanteil gemäss Artikel 49a KVG2) fest. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Listenspitäler, deren Tarife für die anteilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend sind, wenn versicherte Personen nicht aus medizinischen Gründen in einem auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführten Spital hospitalisiert werden (Referenztarife). § 5quinquies* Förderung ambulanter Behandlungen 1 Das Departement kann einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei welchen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre. 2 Es leistet, sofern ein Katalog gemäss Absatz 1 festgelegt worden ist, den Kantonsanteil gemäss § 5quater Absatz 1 lediglich dann, wenn eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen notwendig ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere: a) Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiterkrankung; b) ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung; c) Vorliegen von besonderen sozialen Umständen. 3 Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und stellt dem Departement die Dokumentationen zur Verfügung. Das Departement kann die Spitäler für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen von der Dokumentationspflicht befreien oder diese einschränken. 4 Das Departement kann jederzeit umfassend Einsicht in die Patientendokumentationen nehmen.
Datenbearbeitung und -veröffentlichung 1 Das Departement kann sämtliche patientenbezogenen und betriebsbezogenen Daten bearbeiten, die notwendig sind für: a) die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen; 1) SR 832.10. 2) SR 832.10. b) die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen; c) die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten im Rahmen von Vergleichen; d) die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen; e) die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Absatz 1 KVG1); f) die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Artikel 79a KVG2). 2 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung, sind von den Spitälern vorgängig zu anonymisieren, sofern sie vom Departement nicht für die Rechnungskontrolle, die Prüfung des Kantonsanteils oder die Kodierrevision verwendet werden. 3 Betriebsbezogene Daten, wie insbesondere Angaben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, dürfen ohne Anonymisierung bearbeitet werden. 4 Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet, dem Departement die betreffenden Daten innert der angesetzten, angemessenen Frist unentgeltlich zu liefern. 5 Das Departement kann, unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymisierter Form veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Es dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sein. 2.2. Besondere Bestimmungen für das kantonale Spital*
Selbständigkeit des kantonalen Spitals 1 Das kantonale Spital erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben selbständig.* 2 Der Kanton überträgt dem Spital die dazu nötigen Kompetenzen und Ressourcen. Er finanziert das Spital leistungsorientiert. 3 Das kantonale Spital übernimmt die Ergebnisverantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben. Es führt seinen Betrieb unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Koordination der Leistungsangebote, der Transparenz und der Vergleichbarkeit mit anderen Leistungserbringern und der Qualitätssicherung.*
Rechtsform 1 Der Kanton betreibt das kantonale Spital in der Form einer Aktiengesellschaft nach Artikel 620 Absatz 3 des Obligationenrechts mit einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung des Bundes (gemeinnützige Aktiengesellschaft). 1) SR 832.10. 2) SR 832.10. 2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates.*
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… 3. …* 3.1. …*
… 3.2. …*
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… 3.3. …*
… 3.3bis. …*
… 3.4. …*
… 4. Organisation des kantonalen Spitals
Gründung des kantonalen Spitals 1 Das Kantonsspital Olten, das Bürgerspital Solothurn, das Spital Grenchen, das Spital Dornach, die solothurnische Höhenklinik Allerheiligenberg sowie die psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn werden unter der Firma «Solothurner Spitäler» in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft eingebracht. 2 …* 2bis Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Übertragung des Eigentums an den Immobilien an die Aktiengesellschaft.* 2ter …* 3 Der Kanton ist bei der Gründung der Aktiengesellschaft alleiniger Aktionär. 4 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er beschliesst die Gründungsstatuten der Aktiengesellschaft. Diese müssen vor Errichtung der Gesellschaft vom Kantonsrat genehmigt werden. 5 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten oder die Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie die erste aktienrechtliche Revisionsstelle nach der Gründung.
Aktien des Kantons 1 Der Kanton muss mindestens 67 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstimmen der Aktiengesellschaft halten. 2 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. Er gibt dem Kantonsrat Kenntnis über die aktienrechtliche Jahresrechnung und den Jahresbericht. Er informiert den Kantonsrat über die Veräusserung von Aktien.
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Rechtsbeziehungen zu Dritten 1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Kanton ist ein Vertrag nach öffentlichem Recht.* 2 Für die Vergütung von Leistungen, die durch die Sozialversicherung nicht gedeckt sind, gilt öffentliches Recht. Auf diese Leistungen finden die Tarifbestimmungen der Solothurner Spitäler AG Anwendung. 3 Die Rechtsbeziehungen zum Personal richten sich nach dem Gesetz über das Staatspersonal. Die Verbände des im Spital tätigen Personals können mit der Aktiengesellschaft einen Gesamtarbeitsvertrag auf der Grundlage des Gesetzes über das Staatspersonal oder des Obligationenrechts abschliessen.
Haftung; Grundsatz 1 Die Haftung der Aktiengesellschaft und ihres Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 26. Juni 19661). § 19ter* Einreichung und Behandlung des Schadenersatzbegehrens 1 Das Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaftung ist bei der Aktiengesellschaft schriftlich und begründet einzureichen. Diese kann Vergleichsverhandlungen führen. Kommt innert 3 Monaten seit Einreichung des Schadenersatzbegehrens keine Einigung zustande, so kann das Schadenersatzbegehren schriftlich und begründet bei der Staatskanzlei eingereicht werden. 2 Die Staatskanzlei erlässt über das Schadenersatzbegehren eine Verfügung. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. 3 Bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens ist die Staatskanzlei unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.
Weitere Verfahrensbestimmungen 1 Im Verfahren vor der Staatskanzlei und dem Verwaltungsgericht können Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt und Parteientschädigungen zugesprochen werden, wofür § 76bis und § 77 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 19702) sinngemäss anwendbar sind und der Gebührentarif (GT) vom 8. März 20163) massgebend ist. Der Aktiengesellschaft wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.* 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 15. November 19704). Danach richtet sich auch der Zugang zu amtlichen Dokumenten im hängigen und abgeschlossenen Haftungsverfahren.* 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Personalrecht 1 Die Aktiengesellschaft übernimmt die Anstellungsverhältnisse, die im Zeitpunkt ihrer Errichtung bei den in § 16 Absatz 1 erwähnten Spitälern bestehen. 2 Bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes regelt der Regierungsrat auf Antrag der Aktiengesellschaft die berufliche Vorsorge des gesamten Personals. Er hört vorher die Vertreter der Personalverbände und die bisherigen Versicherungsträger an. 1) BGS 124.21. 2) BGS 124.11. 3) BGS 615.11. 4) BGS 124.11.
Verzögerung bei der Umwandlung der Rechtsform 1 Können bestehende öffentliche Spitäler bei Inkrafttreten des Gesetzes vorläufig nicht in die Aktiengesellschaft nach § 16 überführt werden, weil die zuständigen Organe die entsprechenden Beschlüsse noch nicht gefasst haben oder diese Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind, beschliesst der Kantonsrat, in welcher Höhe diese Spitäler bis zu einer Überführung in die Aktiengesellschaft Beiträge des Kantons erhalten. Der Beschluss des Kantonsrates unterliegt nicht dem Referendum.
Unmöglichkeit einer Umwandlung der Rechtsform 1 Können bestehende öffentliche Spitäler definitiv nicht in die Aktiengesellschaft überführt werden, weil die zuständigen Organe die Überführung abgelehnt haben oder weil ein Beschluss zur Überführung von den zuständigen Behörden oder Gerichten aufgehoben worden ist, entfällt mit dem Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Entscheides der Anspruch auf die Beiträge nach § 21. 2 Fallen die Immobilien öffentlicher Spitäler, welche nicht in die Aktiengesellschaft überführt werden können, nicht in das Eigentum des Kantons, schulden die Eigentümer dem Kanton den Restwert der vom Kanton finanzierten Investitionen im Zeitpunkt des Wegfalles des Anspruchs auf Beiträge nach diesem Gesetz. In der Höhe dieser Schuld besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht nach Artikel 836 des Zivilgesetzbuches. Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Bewertung fest.
Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. August 1 Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §§ 19bis-19quater bei der Staatskanzlei hängigen Verfahren medizinischer Staatshaftung ist das neue Recht anwendbar, mit Ausnahme des Vorverfahrens gemäss § 19ter Absatz 1. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bereits eingetreten, so ist sie weiterhin beachtlich.
Befristete Bestimmungen 1 Die §§ 3quinquies Absatz 1 Satz 2 und 3septies gelten bis zum Ausserkrafttreten des EG Ausbildungsfördergesetz Pflege1).
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Spitalvorlage IV vom 26. Mai 19632) und die Spitalvorlage VI vom 23. Juni 19743) sind aufgehoben. 2 Die unter dem bisherigen Recht zulasten des Fonds der Spezialfinanzierung Spitalbauten bewilligten Verpflichtungskredite und die entsprechenden Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit. Der Aufwand wird ab Inkrafttreten des Gesetzes der allgemeinen Staatsrechnung belastet. 3 Der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Fondsbestand der Spezialfinanzierung Spitalbauten wird ergebniswirksam der allgemeinen Staatsrechnung gutgeschrieben, ein negativer Fondsbestand wird der Staatsrechnung belastet. 1) BGS 811.17. 2) GS 82, 406 (BGS 817.12). 3) GS 86, 398 (BGS 817.11).
Änderungen bisherigen Rechts 1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Der Regierungsrat wählt die Organe der Aktiengesellschaft bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes und er hört diese bei seinen Entscheiden über die Errichtung der Aktiengesellschaft an. 3 Die benötigten Mittel sind zulasten des Spitalbaufonds ins Budget 2005 aufzunehmen. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 27. August 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 3. September 2004. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.01.2007 01.01.2008 § 5bis eingefügt - 28.10.2008 01.03.2009 Titel 3.3bis. eingefügt - 28.10.2008 01.03.2009 § 14bis eingefügt - 28.10.2008 01.03.2009 § 19 totalrevidiert - 24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, a) eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, b) eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 3bis eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 3ter eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 3quater eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 4 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5bis Sachüberschrift geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5bis Abs. 1 geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5bis Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5ter eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 5quater eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 2.2. geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 7bis eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 7ter eingefügt GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 3. aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.1. aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 8 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.2. aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 9 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 10 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 11 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 12 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 13 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.3. aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.3bis. aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 14bis aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.4. aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben GS 2011, 21 24.08.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2bis eingefügt GS 2011, 43 24.08.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2ter eingefügt GS 2011, 43 29.08.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 19bis eingefügt GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 19ter eingefügt GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 19quater eingefügt GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 22bis eingefügt GS 2012, 52 16.11.2016 01.01.2017 § 7bis aufgehoben GS 2016, 41 16.11.2016 01.01.2017 § 7ter aufgehoben GS 2016, 41 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2016, 41 16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2bis geändert GS 2016, 41 16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2ter aufgehoben GS 2016, 41 16.11.2016 01.01.2017 § 18 aufgehoben GS 2016, 41 05.07.2017 01.01.2018 § 3bis Abs. 2, f) aufgehoben GS 2017, 35 05.07.2017 01.01.2018 § 3quinquies eingefügt GS 2017, 35 05.07.2017 01.01.2018 § 3sexies eingefügt GS 2017, 35 05.07.2017 01.01.2018 § 19quater Abs. 1 geändert GS 2017, 36 05.07.2017 01.01.2018 § 19quater Abs. 2 geändert GS 2017, 36 19.12.2018 01.09.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 1bis eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 2 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Sachüberschrift geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 1bis eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 2 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 2, a) geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 2, abis) eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 2, ater) eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 3 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 3bis eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 4 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3bis Abs. 4, b) geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3ter Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 3ter Abs. 3 aufgehoben GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 5bis Abs. 1 geändert GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 5quinquies eingefügt GS 2018, 34 19.12.2018 01.09.2019 § 5sexies eingefügt GS 2018, 34 15.05.2024 01.07.2024 § 3quinquies Abs. geändert GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3quinquies Abs. geändert GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3quinquies Abs. 2bis eingefügt GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3sexies Abs. 1 geändert GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3sexies Abs. 3 geändert GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3sexies Abs. 4 eingefügt GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3sexies Abs. 5 eingefügt GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3sexies Abs. 6 eingefügt GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 3septies eingefügt GS 2024, 13 15.05.2024 01.07.2024 § 22ter eingefügt GS 2024, 13 05.05.2026 01.09.2026 § 3quinquies Abs. geändert GS 2026, 16 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.05.2026 01.09.2026 § 3sexiesbis eingefügt GS 2026, 16 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 1 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 1 Abs. 2, a) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 1 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 1 Abs. 2, b) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 2 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 2 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 2 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3 Abs. 1bis 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3 Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3 Abs. 4 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3bis 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 3bis 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift geändert GS 2018, 34 § 3bis Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3bis Abs. 1bis 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3bis Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3bis Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3bis Abs. 2, abis) 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3bis Abs. 2, ater) 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3bis Abs. 2, f) 05.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 35 § 3bis Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3bis Abs. 3bis 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 3bis Abs. 4 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3bis Abs. 4, b) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3ter 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 3ter Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 3ter Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34 § 3quater 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 3quinquies 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35 § 3quinquies Abs. 15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13 § 3quinquies Abs. 05.05.2026 01.09.2026 geändert GS 2026, 16 § 3quinquies Abs. 15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13 § 3quinquies Abs. 2bis 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13 § 3sexies 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35 § 3sexies Abs. 1 15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13 § 3sexies Abs. 3 15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13 § 3sexies Abs. 4 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13 § 3sexies Abs. 5 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13 § 3sexies Abs. 6 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13 § 3sexiesbis 05.05.2026 01.09.2026 eingefügt GS 2026, 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 3septies 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13 § 4 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 5 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 5 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 5 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 5bis 31.01.2007 01.01.2008 eingefügt - § 5bis 24.08.2011 01.01.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 21 § 5bis Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 5bis Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34 § 5bis Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 5ter 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 5quater 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 5quinquies 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 § 5sexies 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34 Titel 2.2. 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 6 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 6 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21 § 7 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 7bis 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 7bis 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41 § 7ter 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21 § 7ter 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41 Titel 3. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.1. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 8 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.2. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 9 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 10 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 11 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 12 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 13 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.3. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 14 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.3bis. 28.10.2008 01.03.2009 eingefügt - Titel 3.3bis. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 14bis 28.10.2008 01.03.2009 eingefügt - § 14bis 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.4. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 15 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 § 16 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41 § 16 Abs. 2bis 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 43 § 16 Abs. 2bis 16.11.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 41 § 16 Abs. 2ter 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 43 § 16 Abs. 2ter 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41 § 18 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41 § 19 28.10.2008 01.03.2009 totalrevidiert - § 19 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52 § 19bis 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52 § 19ter 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52 § 19quater 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52 § 19quater Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36 § 19quater Abs. 2 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36 § 22bis 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 22ter 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13