Km vom 8. Juni 1999 des Beschlusses Nr. 56/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

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Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 33b (Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "33c. 398 R 2121: Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 10). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäss der Verordnung ausgestellten Gemeinschaftsdokumente an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Allgemeinen Bestimmungen über die Gemeinschaftsdokumente in den Anhängen II, III, IV, V und VI dieser Verordnung der Ausdruck "Mitgliedstaat" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat, Island, Liechtenstein und Norwegen" und der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen" sowie in den Überschriften der Dokumente der Anhänge II, III, IV und V der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt. b) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen nach der Verordnung und ihren Anpassungen gemäss Bst. c ausgestellten Dokumente an. c) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Dokumente müssen den folgenden Anhängen entsprechen: - Anhang I der Verordnung, - den anderen Anhängen der Verordnung, die entsprechend dem Muster der Anlage 6 dieses Anhangs erstellt werden."

Art. 2

Die Anlage 6 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.

Art. 3

Der Wortlaut der Nummer 33 (Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission) und der Wortlaut der Anlage 3 des Anhangs XIII des Abkommens wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gestrichen.

Art. 4

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 5

Dieser Beschluss tritt am 23. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 30. April 1999 (Es folgen die Unterschriften)