Art. 1
Die Gebühren für Verrichtungen des Grossen Rates, des Justizrates, des Staatsrates, des Kantonsgerichtes, der Direktionen und der Staatskanzlei werden gemäss nachfolgendem Tarif festgesetzt, unbeschadet der in den Gesetzen vorgesehenen Abgaben, Gebühren, Stempelabgaben und Einregistrierungsgebühren, der Kosten und Auslagen: Konzessionen, Bewilligungen, Genehmigungen 1. Wasserrechtskonzession oder Nutzungsbewilligung für öffentliche Gewässer 100–5000 2. Konzession zur Schürfung und Ausbeutung von Minen, Steinbrüchen, 100–5000 Kiesgruben, Materialentnahme aus Gewässern 3. Erteilung oder Erneuerung der in der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten vorgesehenen Patente:: a) ... b) ... c) ... 4. … 5. Bewilligung an Gemeinden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der staatlichen Aufsicht unterstehen (Bewilligungen für Finanzierungen oder für Geschäfte mit Finanzcharakter) 150–3500 6. a) Prüfung und Genehmigung von Bebauungs-, Alignements-, Baugrenzen-, Parzellierungs- und andern ähnlichen Plänen und deren Änderung, wenn diese Verrichtungen von Dienststellen und Organen durchgeführt werden, 400– 10 000 die keinen eigenen Tarif in diesem Bereich haben b) Prüfung und Genehmigung von Plänen betreffend Bau, Wiederaufbau, Instandstellung und Korrektion von Gemeindestrassen, Trottoirs, Brücken, Kanalisationen, städtebauliche Objekte auf Kantonsstrassen usw. 100–2000 c) ... d) Bewilligung von dauernden Verkehrsbeschränkungen auf Gemeindestrassen und öffentlichen Zufahrtswegen 100–2000 e) Studien betreffend Signalisation von Gemeindestrassen und öffentlichen Zufahrtswegen 100–2000 f) ... g) ... h) ... i) Erteilung einer Bewilligung oder eines Antrags für die Erstellung oder die Inbetriebnahme einer Seilbahn oder eines Skilifts und Kontrolle der Einrichtungen 150–3000 j) Erstellung von Berichten, Dokumenten und Anträgen betreffend die Luftsicherheit 50–3000 k) Erteilung einer Bewilligung oder einer Stellungnahme für die Erstellung oder den Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe 500–5000 l) Entscheid zur Abfallbewirtschaftung (Bewilligung zum Erstellen und Betreiben von Deponien, Betrieb von Entsorgungsanlagen, Transport von Sonderabfällen, Entleerung, Sanierung usw.) 100–5 000 7. Bewilligungen an Private: a) ... b) ... c) ... d) … e) … f) … 8. Bewilligungen betreffend das Privateigentum: a) Übertragung des Enteignungsrechts oder Bewilligung zum Enteignen auf dem Gebiet einer Drittgemeinde 100–500 b) Entscheid über Einsprachen gegen die Enteignung 50–2000 c) Erstellung, Wiedererstellung und Umbau eines Gebäudes in ungesetzlicher Entfernung von öffentlichen Verkehrswegen oder Wäldern 50–1300 d) Strassenpolizeiliche Bewilligung für eine dauernde oder zeitweilige Einrichtung 50–1300 e) Bewilligungsgesuch (Standort, Bau, Abbruch, Materialabbau) – Prüfung und Entscheid, wenn diese 100– 10 000 Verrichtungen von Dienststellen und Organen durchgeführt werden, die keinen eigenen Tarif in diesem Bereich haben f) ... g) Ablenkung einer Quelle oder eines Flusslaufes 50–500 h) Rodungsbewilligung 100–500 i) Genehmigung von Waldbewirtschaftungsplänen 100–200 9. Verschiedene Bewilligungen: a) Exequatur für Gerichtsurteile oder Kostenlisten 50–300 b) ... c) … d) … e) Darlehensgewährung gegen Viehverpfändung 100 f) Genehmigung von Statuten oder Reglementen sowie der Änderungen 50–3000 g) Anerkennung der landwirtschaftlichen Betriebe, Sömmerungsbetriebe, Betriebs- und Tierhaltungsgemeinschaften 150–250 h) ... i) Bewilligung für die Aufnahme von Kindern in einer familienergänzenden Betreuungseinrichtung 50–500 j) … Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung 10. ... 11. ... Patente 12. … 12bis. … 12ter. … 13. … 13bis. … 14. … 15. ... 16. ... 17. Ernennung zum Notar und Notariatspatent 18. Bewilligung für ein Notariatspraktikum Erneuerung der Bewilligung 19. Geometerpatent 450 Beglaubigungen 20. Beglaubigung von Heimatscheinen und Zivilstandsurkunden 10 21. Beglaubigung von notariellen Urkunden, Vollmachten, Bescheinigungen usw. 20–200 Für Abschriften (Doppel) wird die Gebühr auf die Hälfte ermässigt. Bescheinigungen 22. Ausfertigung eines Zeugnisses über geltendes Recht, betreffend Staatszugehörigkeit, usw. 50–200 23. Andere Bescheinigungen der Verwaltungsstellen oder der Staatskanzlei 50–400 24. Gutachten gegenüber andern Behörden zugunsten von Gemeinden, Pfarreien und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der staatlichen Aufsicht unterstehen, sowie von Privaten 50–1500 25. Ausfertigung von Abschriften und Auszügen von Protokollen, pro Seite Für Doppel, pro Seit Fotokopie, pro A4-Seite 3–5 0.50 26. Verrichtungen der kantonalen Verwaltung im Interesse von Gemeinden oder 50–1500 Privaten und Konsultationen ähnlicher Natur 27. a) Übergabe einer Gemeindekasse 200–3000 b) Finanzplanung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes 200–6000 c) Steuer- oder Buchführungsexpertisen 200– 50 000 d) Einrichtung einer Gemeindebuchhaltung auf Informatik 200–6000 e) Hilfe beim Rechnungsabschluss einer Gemeinde 150–2000 f) Prüfung eines Gemeindereglements ohne abschliessende Stellungnahme 50–3000 g) Erstellung eines Rechtsgutachtens auf Verlangen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands (Kostenbeteiligung) 150–3500 28. Beschluss des Staatsrates, einer Direktion oder einer Verwaltungsstelle im Interesse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, unter Berücksichtigung der besonderen Auslagen (Studien, Augenschein, Reisespesen, Drucklegung, Ausfertigung, Porti, Telefon usw.) 50–5000 29. a) Besondere Leistungen der Organe, die mit der Verwaltung des E- Government-Schalters des Staates beauftragt sind 50–1000 b) Besondere technische Eingriffe dieser Organe laut angenommene m Voranschla g 30. Amtliche Übersetzung, je Seite 50–100 Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Stiftungen 31.– 40.