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Grundsatz 1 Die Organe der Bewährungshilfe haben die betreuten Personen unauffällig zu betreuen, damit ihr Fortkommen nicht erschwert wird. 2 Sie stehen ihnen mit Rat und Tat bei, namentlich bei der Beschaffung von Unterkunft und Arbeit. 5) GDB 870.1 6) SR 311.0
Schweigepflicht 1 Die Organe der Bewährungshilfe unterstehen bezüglich der ihnen von den betreuten Personen anvertrauten Tatsachen und bezüglich der Wahrnehmungen bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit der Schweigepflicht gemäss Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs7) und den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes8). 2 In besonderen Fällen liegt der Entscheid über die Entbindung von der Schweigepflicht beim Sicherheits- und Sozialdepartement9).
Lohnverwaltung 1 Der Betreuer bzw. die Betreuerin führt die Lohnverwaltung in folgenden Fällen durch: a. aufgrund von Weisungen, die von der zuständigen Behörde an die betreute Person erlassen wurden; b. auf Ersuchen der betreuten Person. 2 Der Betreuer bzw. die Betreuerin rechnet mit der betreuten Person jährlich über den verwalteten Lohn ab und erstattet der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. * 3 Allfällige Überschüsse sind mündelsicher anzulegen.
Akteneinsicht 1 Die Organe der Bewährungshilfe haben im Rahmen ihrer Aufgaben das Recht, die einschlägigen Strafentscheide einzusehen.
Meldepflicht und Antragstellung 1 Wenn sich eine betreute Person beharrlich der Bewährungshilfe bzw. der Betreuung entzieht oder Weisungen missachtet, oder wenn die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind, hat der Betreuer bzw. die Betreuerin der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug oder dem zuständigen Gericht Meldung zu erstatten. Die Meldung kann mit einem Antrag verbunden werden. 7) SR 311.0 8) GDB 130.1 9) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. 2 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug entscheidet, ob sie der Behörde, welche die Bewährungshilfe angeordnet hat, Bericht und Antrag stellt.
Entschädigung der Betreuer bzw. Betreuerinnen 1 Die Betreuer bzw. Betreuerinnen, die nicht im Rahmen ihrer Arbeit in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, haben Anspruch auf Spesenentschädigung von der Behörde, die sie beauftragt. 4. Zuführung und finanzielle Unterstützung Art. 16 * Zuführung 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine betreute Person der Bewährungshilfe polizeilich zuführen lassen, wenn sie sich ihr beharrlich entzieht.
Finanzielle Unterstützung 1 Für die finanzielle Unterstützung der betreuten Person kann der Fonds für Strafentlassene in Anspruch genommen werden. 2 Die Unterstützung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bemessen werden. 3 Die Höhe der Unterstützung wird durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt. * 5. Schlussbestimmungen Art. 18 * Rechtsmittel 1 Beschwerden gegen die Amtsführung des Betreuers bzw. der Betreuerin oder des Beistandes bzw. der Beiständin, soweit diese zum Aufgabenbereich der Bewährungshilfe gehört, sind an die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug zu richten. 2 Gegen Verfügungen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- und Sozialdepartement Beschwerde erhoben werden.
Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 92 geändert durch - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 92 26.06.2012 01.01.2013 Art. 1 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 2 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 4 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 5 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 7 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert OGS 2012, 48 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.12.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 92 Art. 1 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 2 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 3 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 4 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 5 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 6 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 7 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 9 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 12 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 16 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 17 Abs. 3 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 18 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48