Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für alle ständigen und Spezialkommissionen, deren Mitglieder vom Gemeinderat gewählt werden. * 2 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in besonderen Reglementen.
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Verordnung über gemeinderätliche Kommissionen
Biel/Bienne · 1.5.2-3 · communal act
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In force since 2000-08-25, as the publisher states.
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Contents: 15 provisions
- Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
- Art. 2 Amtsperiode
- Art. 3 Amtszeitbeschränkung
- Art. 4 Anzahl Mitglieder
- Art. 5 Wahlvorschläge
- Art. 6 Wahlanzeige, Kommissionsverzeichnis
- Art. 7 Präsidium, Vizepräsidium
- Art. 8 Sekretariat
- Art. 9 Einladung zu Sitzungen
- Art. 10 Beschlussfassung
- Art. 11 Protokoll
- Art. 12 Berichterstattung
- Art. 13 Information
- Art. 14 Sitzungsgelder
- Art. 15 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9475_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9475_2_1_c">[1]</a>
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15 provisions
Art. 2 Amtsperiode
1 Die Amtsperiode gemeinderätlicher Kommissionen stimmt mit derjenigen der städtischen Behörden überein.
Propose a changeArt. 3 Amtszeitbeschränkung
1 Die Mitgliedschaft in ständigen gemeinderätlichen Kommissionen ist auf 3 Amtsperioden beschränkt, sofern das betreffende Mitglied der Kommission nicht von Amtes wegen angehört (Art. 55 Abs. 2 Gemeindeordnung[2]).
Propose a changeArt. 4 Anzahl Mitglieder
1 Gemeinderätliche Kommissionen bestehen aus höchstens 9 Mitgliedern, sofern nicht in besonderen Reglementen eine grössere Anzahl vorgesehen ist. 2 Ersatzmitglieder werden nur bezeichnet, wenn dies im betreffenden Reglement vorgesehen ist.
Propose a changeArt. 5 Wahlvorschläge
1 Der Gemeinderat bezeichnet für jede Kommission die administrativ zuständige gemeinderätliche Direktion. Diese hat dem Gemeinderat rechtzeitig Wahlvorschläge zu unterbreiten, wobei allfällige Vertretungsrechte von Amtsstellen oder Organisationen gemäss besonderen Reglementen zu berücksichtigen sind. Im Weiteren ist eine ausgewogene Zusammensetzung der Mitglieder (insbesondere Geschlecht und Sprache) anzustreben[3]. * 2 Bei Gesamterneuerungswahlen erlässt die Stadtkanzlei die erforderlichen Weisungen über das Verfahren.
Propose a changeArt. 6 Wahlanzeige, Kommissionsverzeichnis
1 Die Stadtkanzlei orientiert die Gewählten über die Wahl. 2 Sie führt ein Verzeichnis der Kommissionen und ihrer Mitglieder.
Propose a changeArt. 7 Präsidium, Vizepräsidium
1 Gemeinderätliche Kommissionen wählen ihren Präsidenten und im Bedarfsfall ihren Vizepräsidenten selbst, sofern das Präsidium oder Vizepräsidium nicht gemäss besonderen Vorschriften einem bestimmten Mitglied zugewiesen ist.
Propose a changeArt. 8 Sekretariat
1 Die Verantwortung für die Sekretariatsführung obliegt der administrativ zuständigen gemeinderätlichen Direktion (Art. 5).
Propose a changeArt. 9 Einladung zu Sitzungen
1 Die Kommissionen werden durch den Präsidenten nach Bedarf, auf Begehren von mindestens 2 Mitgliedern oder auf Beschluss des Gemeinderates einberufen.
Propose a changeArt. 10 Beschlussfassung
1 Kommissionen sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. 2 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Kommissionsmitglied bei der Aktenzirkulation gegen das Verfahren Einspruch erhebt. 3 Abstimmungen erfolgen offen. Der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Propose a changeArt. 11 Protokoll
1 Über die Verhandlungen werden Beschlussprotokolle geführt, wenn die Kommission nicht generell oder im Einzelfall ausführlichere Protokollierung anordnet. 2 Der administrativ zuständigen gemeinderätlichen Direktion ist ein Exemplar der Protokolle zuzustellen.
Propose a changeArt. 12 Berichterstattung
1 Berichte und Anträge von Kommissionen sind dem Gemeinderat durch Vermittlung der administrativ zuständigen gemeinderätlichen Direktion zu unterbreiten; diese kann sie kommentieren und ihrerseits Anträge stellen.
Propose a changeArt. 13 Information
1 Informationen über die Arbeit gemeinderätlicher Kommissionen erfolgen durch die administrativ zuständige Direktion nach Massgabe der Richtlinien über die Informationstätigkeit[4].
Propose a changeArt. 14 Sitzungsgelder
1 Die Ausrichtung von Sitzungsgeldern erfolgt nach Massgabe der vom Stadtrat beschlossenen Regelung[5]. 2 Mitglieder des Gemeinderates erhalten keine Sitzungsgelder, städtische Angestellte nur dann, wenn die Mitgliedschaft in einer Kommission nicht in direktem Zusammenhang mit ihrem Pflichtenkreis steht.
Propose a changeArt. 15 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9475_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9475_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9475_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9475_2_1_c">[1]</a>
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