Open at the publisher →
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 d379cd59f522c1aae2f6a2a41aed4813f8cf69db7683b2a48e6a23a6ed2cf5ee
8 provisions
§ 1
Geltungsbereich
1 Das Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die
Rechtspflege bei Streitigkeiten aus der sozialen Krankenversicherung und den Zusatzversicherungen.
2 Für die Kontrolle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinn von Artikel
6 KVG2 und für die Prämienverbilligung im Sinn der Artikel 65 f. KVG gilt das Gesetz
über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Januar 19953.
3 Für die Finanzierung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser gilt
das Spitalgesetz vom 11. September 20064. *
1 GR 1997 703
2 SR 832.10, Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994. Auf dieses Gesetz wird
im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
3 SRL Nr. 866
4 SRL Nr. 800a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
K 1998 799 | G 1998 125
2 Nr. 865
4 Für die Finanzierung der Pflegeleistungen im Sinn von Artikel 25a KVG5 gilt das
Betreuungs- und Pflegegesetz vom 13. September 20106. *
5 Die Voraussetzungen für die Gleichstellung der Ärzte und Ärztinnen mit einer kantonalen Bewilligung zur Führung einer Apotheke mit den zugelassenen Apothekern und
Apothekerinnen (Art. 37 Abs. 3 KVG) sind im Gesundheitsgesetz vom 13. September
20057 geregelt. *
2 Vollzug der obligatorischen
§ 2 Krankenpflegeversicherung
Aufgaben des Kantonsrates8
1 Der Kantonsrat ist zuständig für
a. * die Kenntnisnahme von der Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung
(Art. 39 Abs. 1d und 3 KVG) im Rahmen des Planungsberichtes nach § 3 Absatz
3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005,
b. die Festsetzung eines Gesamtbetrags für die Finanzierung der Spitäler auf Antrag
des Regierungsrates (Art. 5l Abs. 1 KVG).
§ 3
Aufgaben des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat ist zuständig für alle Aufgaben, die das KVG und die sich darauf
stützenden Erlasse der Kantonsregierung oder dem Kanton zuweisen. Weist das Bundesrecht eine Aufgabe dem Kanton zu, bleibt die Zuständigkeit anderer Vollzugsorgane
aufgrund besonderer Bestimmungen vorbehalten.
2 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für
a. die Erarbeitung einer bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39
Abs. 1d und 3 KVG),
b. die Erstellung einer Spital- und Pflegeheimliste (Art. 39 Abs. 1e und 3 KVG),
c. die Bezeichnung einer Meldestelle für Leistungserbringer, die es ablehnen, Leistungen nach dem KVG zu erbringen (Art. 44 Abs. 2 KVG),
d. die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Fall des Ausstandes von
Art. 4 Leistungserbringern (
KVG),
e. die Genehmigung von Tarifverträgen zwischen Leistungserbringern oder deren
Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 46 Abs. 4 KVG),
5 SR 832.10
6 SRL Nr. 867
7 SRL Nr. 800
8 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die
Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.
Nr. 865 3
f. die Festsetzung von Tarifen bei Fehlen eines Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47
Abs. 1 und 2 KVG),
g. die Verlängerung eines bestehenden Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern
oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47 Abs. 3
KVG),
h. die Festsetzung eines Rahmentarifs (Art. 48 Abs. 1–3 KVG),
i. * die Anordnung von Betriebsvergleichen zwischen Spitälern bzw. Pflegeheimen in
Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (Art. 49 Abs. 8 und 50 KVG),
j. * die jährliche Festsetzung des kantonalen Anteils an der Abgeltung der stationären
Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser (Art. 49a Abs. 2 KVG),
k. * die Anordnung ausserordentlicher Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (Art. 54, 55 und 55a KVG),
l. * die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde für die Erteilung von
Kostengutsprachen für die Beanspruchung eines nicht auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitals oder Geburtshauses aus medizinischen Gründen (Art. 41
Abs. 3 KVG),
m. * die Bezeichnung der Revisionsstelle, die im Zusammenhang mit ausstehenden
Prämien oder Kostenbeteiligungen tätig wird (Art. 64a Abs. 3 KVG)
§ 4 * …
§ 5 * Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen
1 Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern führt eine Stelle für ausstehende
Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. *
2 … *
3 Die Stelle
a. nimmt die Meldungen der Versicherer über den Gesamtbetrag der Forderungen
aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entgegen, die zur Ausstellung
eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (Art.
64a Abs. 3 KVG),
b. bezahlt die Forderungen nach Massgabe des Bundesrechts, sofern die vom Regierungsrat bezeichnete Revisionsstelle die Richtigkeit der Daten bestätigt hat (Art.
64a Abs. 3 und 4 KVG),
c. nimmt die Zahlungen der Versicherer entgegen, die diese von versicherten Personen erhalten haben (Art. 64a Abs. 5 KVG).
4 Die Differenz der bezahlten Forderungen gemäss Absatz 3b und der eingegangenen
Beträge gemäss Absatz 3c sowie die Verwaltungskosten der Stelle werden je zur Hälfte
vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.
4 Nr. 865
§ 5a * …
3 Rechtspflege
§ 6 * Kantonales Versicherungsgericht
1 Das Kantonsgericht9 beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten der
Versicherer unter sich (Art. 87 KVG) oder mit Versicherten oder mit Dritten (Art. 58
Abs. 1 ATSG10), welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung betreffen. Es beurteilt ferner Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde betreffend die Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und
Geburtshäusern durch den Kanton und betreffend die Bewilligung zur Inanspruchnahme
eines nicht auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitals aus medizinischen Gründen (Art. 41 Abs. 3 KVG) gemäss § 6c des Spitalgesetzes vom 11. September 2006.
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197211, wobei die Anforderungen von Artikel 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
2000 (ATSG) gewährleistet sein müssen.
§ 7
Kantonales Schiedsgericht
1 Das kantonale Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung betreffen (Art. 89 Abs. 1 KVG). Es hat seinen Sitz beim
Kantonsgericht.
2 Es setzt sich zusammen aus
a. dem Präsidenten oder der Präsidentin: Das Kantonsgericht bezeichnet ihn oder sie
unter den Kantonsrichtern und -richterinnen durch Verordnung,
b. zwei Schiedsrichtern oder Schiedsrichterinnen: Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin. Bezeichnet eine Partei trotz Mahnung keinen
Schiedsrichter und keine Schiedsrichterin, wird er oder sie vom Präsidenten oder
der Präsidentin des Kantonsgerichtes aus der Berufs- oder Interessengruppe der
betreffenden Partei ausgewählt.
Artikel 8
Absätze 5 und 6
KVG durch Verordnung.
9 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 6 und 7 die Bezeichnungen «Verwaltungsgericht», «kantonales Verwaltungsgericht» und «Verwaltungsrichter» durch «Kantonsgericht» bzw. «Kantonsrichter» ersetzt.
10 SR 830.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
11 SRL Nr. 40
Nr. 865 5
§ 8 * Zivilgerichte
1 Die Bezirksgerichte beurteilen Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinn von Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
vom 26. September 201412. *
4 Schlussbestimmungen
§ 9
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
a. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 2. Juli 196813,
b. Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung ausländischer Arbeitnehmer
vom 14. Mai 195714,
c. Gesetz über die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der
Landwirtschaft vom 4. Oktober 195515.
§ 9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2011
1 Die Übernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie von Verzugszinsen und Betreibungskosten,
welche bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. März 201016 fällig geworden sind, richtet sich nach bisherigem Recht.
§ 10
Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum17.
12 SR 832.12
13 G XVII 351 (SRL Nr. 865)
14 G XV 218 (SRL Nr. 867)
15 G XV 99 (SRL Nr. 868)
16 AS 2011 3523. Der Bundesrat setzte die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2012 in Kraft.
17 Die Referendumsfrist lief am 27. Mai 1998 unbenützt ab (K 1998 1410).
6 Nr. 865
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 23.03.1998 01.08.1998 Erstfassung K 1998 799 | G 1998 125
Erlasstitel 08.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-083
Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256
§ 1 Abs. 3 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 1 Abs. 4 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 276
§ 1 Abs. 4 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008
§ 1 Abs. 5 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008
§ 2 Abs. 1, a. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 3 Abs. 2, i. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 3 Abs. 2, j. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 3 Abs. 2, k. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 3 Abs. 2, l. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 3 Abs. 2, m. 07.11.2011 01.10.2012 eingefügt G 2012 85
§ 4 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 5 07.11.2011 01.10.2012 geändert G 2012 85
§ 5 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 5 Abs. 2 08.09.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-083
§ 5a 07.11.2011 01.10.2012 eingefügt G 2012 85
§ 5a 08.09.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-083
§ 5a Abs. 8 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054
§ 6 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 8 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129
§ 8 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008
§ 9a 07.11.2011 01.10.2012 eingefügt G 2012 85
Nr. 865 7
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
23.03.1998 01.08.1998 Erlass Erstfassung K 1998 799 | G 1998 125
28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256
10.05.2010 01.01.2011 § 8 geändert G 2010 129
13.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 4 eingefügt G 2010 276
12.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, i. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, j. eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, k. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, l. eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 4 aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6 geändert G 2011 290
07.11.2011 01.10.2012 § 3 Abs. 2, m. eingefügt G 2012 85
07.11.2011 01.10.2012 § 5 geändert G 2012 85
07.11.2011 01.10.2012 § 5a eingefügt G 2012 85
07.11.2011 01.10.2012 § 9a eingefügt G 2012 85
07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 4 geändert G 2017-008
07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 5 geändert G 2017-008
07.11.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 1 geändert G 2017-008
10.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-066
10.05.2021 01.09.2021 § 5a Abs. 8 geändert G 2021-054
08.09.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert G 2025-083
08.09.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 2 aufgehoben G 2025-083
08.09.2025 01.01.2026 § 5a aufgehoben G 2025-083